Dass der Sozialstaat, so wie er sich in seiner aktuellen Form präsentiert, kaum mehr tragbar ist, dürfte mittlerweile bis in die höchsten Emporen des Bundestages vorgedrungen sein. Aus diesem Grund hat die LINKE am vergangenen Samstag ein Konzept für eine grundlegende Reform vorgelegt – steht Hartz IV nun vor dem endgültigen Aus?
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Neues Betriebssystem für Sozialstaat
Für Katja Kipping ist die Lage klar: „Der Sozialstaat braucht mehr als ein Update, er braucht ein neues Betriebssystem“, so die Parteivorsitzende der Linken am Samstag in Berlin. Bei den Jahresauftaktberatungen des Parteivorstandes hat die Führung der Linken ein umfangreiches Konzept zur Reform des Sozialstaates vorgestellt. Hierbei wurde besonderes Augenmerk auf die Bereiche Mindestrente und Hartz IV gelegt.
Konzept für neuen Sozialstaat
Das Konzept zur Reform des Sozialstaates der Linken beinhaltet vor allem die folgenden Gesichtspunkte:
Mindestrente:
Die Linken fordern eine Mindestrente von 1200 Euro sowie die Rückabwicklung der Rente im Alter von 67.
Arbeitslosengeld Plus statt Hartz IV:
Das Arbeitslosengeld I soll länger gezahlt werden als bisher. Außerdem soll das „Arbeitslosengeld Plus“ vorerst SGB II Leistungen ersetzen. Auf diese Weise sollen Arbeitslose zunächst weiter eine am Lohn orientierte Summe monatlich erhalten, um bei Jobverlust nicht direkt auf staatliche Fürsorgeleistungen angewiesen zu sein. Des Weiteren soll jeder Arbeitslose auf eine sanktionsfreie Mindestsicherung zurückgreifen können.
Kindergrundsicherung:
Eine Kindergrundsicherung von „rund 600 Euro“ monatlich soll dafür sorgen, dass kein Kind in Deutschland in Armut leben muss.
Kürzere Arbeitszeiten:
Die Linken-Spitze fordert zudem „selbstbestimmtere, familienfreundliche und kürzere Arbeitszeiten für alle“. Dem Arbeitnehmer soll außerdem das Recht zugesprochen werden, außerhalb der Arbeitszeit nicht für die Arbeit erreichbar zu sein.
Länger Elterngeld:
Für die Linken sollten beide Eltern Anspruch auf jeweils 12 Monate Elterngeld haben, welches auch in Teilabschnitten bis zum 7. Lebensjahr des Kindes bezogen werden können sollte.
LINKE ist entschlossen
Die Linke wolle entschlossen für die Umsetzung des Plans mit dem Titel „Das linke Konzept für einen demokratischen Sozialstaat der Zukunft“ kämpfen, so Kipping. Für sie ist der Sozialstaat in aktueller Form als solcher nicht zu akzeptieren: „Der Sozialstaat der Zukunft muss die Menschenwürde respektieren und soziale Garantien für alle aussprechen. Davon sind wir noch weit entfernt.“
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