Hartz IV: Jobcenter muss Zusatzkosten für Warmwasser zahlen

Hand unter Wasserhahn

Fordern Sie Ihr Recht ein! Leistungsbeziehern steht die Kostenübernahme für Warmwasser im Sinne des Mehrbedarfs zu, wenn die Erwärmung über einen elektrischen Durchlauferhitzer erfolgt. Das Problem hierbei: In vielen Fällen weigert sich das Jobcenter, diese Summen auch wirklich zu zahlen.

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    Landessozialgericht fällt Urteil

    Viele Haushalte in Deutschland sind von einer dezentralen Warmwasserversorgung abhängig. Das Wasser muss dabei von einem Boiler oder Durchlauferhitzer erwärmt werden und nicht etwa über eine Zentralheizung. Dieses System der elektrischen Warmwasserversorgung ist mit zusätzlichen Kosten verbunden, ein Hartz IV Empfänger aus Oldenburg klagte deshalb auf Übernahme dieser Kosten durch das Jobcenter: Mit Erfolg!

    700 kWh sind angemessen

    Dem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen von Mai 2019 (Az.: L 13 AS 207/18 ZVW) ist zu entnehmen, dass bei einer dezentralen Warmwasserversorgung, etwa durch einen Durchlauferhitzer, ein jährlicher Verbrauch von 700 kWh als angemessen zu betrachten ist. Bei einem Preis von 0,30 Euro pro kWh ergibt sich eine Summe von 210 Euro im Jahr, dabei werden jedem Erwachsenen pro Monat nur 9,94 Euro Mehrbedarfspauschale für Warmwasser ausgezahlt – 119,28 Euro jährlich, kaum mehr als die Hälfte.

    Mehrbedarfspauschale für Warmwasser 2020

    Aktuell gelten die folgenden Pauschalen für eine dezentrale Warmwasserversorgung pro Person im Monat:

    Haushaltsmitglieder Pauschale pro Monat
    Volljährige/ Alleinstehende 9,94 € (9,75 € bis 2019)
    volljährige Partner der Bedarfsgemeinschaft 8,79 € (8,79 € bis 2019)
    Volljährige unter 25 Jahren 7,94 € (7,80 € bis 2019
    Kinder 15 – 18 Jahre 4,60 € (4,51 € bis 2019)
    Kinder 7 – 14 Jahre 3,70 € (3,62 € bis 2019)
    Kinder 0 – 6 Jahre 2,00 € (1,96 € bis 2019)

    Sozialministerium bestätigt Anspruch auf Mehrbedarf

    Aus einer Anfrage der Linkenchefin Katja Kipping an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales aus dem Jahr 2011 geht unmissverständlich hervor, dass eine dezentrale Warmwasservorrichtung einen Mehrbedarf nach Maßgaben des § 21 Abs. 7 SGB II rechtfertigt. Das Jobcenter muss also prüfen, ob die Kosten für die Warmwasserversorgung angemessen sind und ggf. für die zusätzlichen Kosten aufkommen. Laut Bundesministerium für Arbeit und Soziales besteht ein Anspruch auf Nachzahlung für 4 Jahre rückwirkend.

    Titelbild: Katrinphoto/ shutterstock.com