Hartz IV Bilanz: Wie der Staat an Sanktionen verdient

Hartz IV Bilanz: Wie der Staat an Sanktionen verdient

Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts Anfang November 2019 sind Sanktionen von √ľber 30 Prozent der Hartz IV Leistungen nicht mehr erlaubt. Auf diese Weise soll verhindert werden, dass das Existenzminimum unzumutbar gek√ľrzt wird. Dabei brachte die Willk√ľrherrschaft der Jobcenter im Jahr 2018 noch richtig Geld in die Kassen, schreibt der SPIEGEL.

K√ľrzungen des Existenzminimums

Sanktionen sind K√ľrzungen des Hartz IV Regelsatzes bei Pflichtverletzungen. Als Pflichtverletzung gelten zum Beispiel Meldevers√§umnisse beim Jobcenter oder das Ablehnen eines zumutbaren Jobangebots. Die Leistungsk√ľrzungen k√∂nnen f√ľr die Betroffenen eine enorme Einschr√§nkung ihres ohnehin schon bescheidenen Hartz IV Lebensstils bedeuten.

Staatskasse gef√ľllt durch Sanktionen

W√§hrend Hartz IV Empf√§nger unter den Sanktionen litten, klingelte es in der Staatskasse. Eine Anfrage der Linkenchefin Katja-Kipping an die Bundesregierung scheint lang Vermutetes nun zu best√§tigen: Die Bundesregierung hat im Jahr 2018 rund 174 Millionen Euro durch Sanktionen eingenommen. Damit blieb die Summe der Leistungsk√ľrzungen etwa auf dem Niveau der Jahre 2016 (175 Millionen Euro) und 2017 (178 Millionen Euro).

Stoppt das Karlsruher Urteil den Wahnsinn?

F√ľr Katja Kipping haben Sanktionen nichts mit einem sozialen Staat zu tun: ‚ÄěF√ľr die betroffenen Menschen bedeuten die Sanktionen h√§ufig Existenznot”, so die Chefin der Linken. F√ľr den Bund ginge es hierbei um wenig Geld, w√§hrend die Betroffenen enorm unter den K√ľrzungen zu leiden haben. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 05. November 2019 hat nun Sanktionen von √ľber 30 Prozent der Leistung als verfassungswidrig deklariert. F√ľr die kommenden Jahre d√ľrfte die Gesamtsumme nun um einen wesentlichen Teil verringert werden.

Titelbild: Ollyy/ shutterstock.com