Um einen Antrag auf Hartz IV zu stellen, müssen Betroffene viele persönliche Daten preisgeben. In der Zeit des Leistungsbezugs ist jeder Hartz IV Empfänger ein offenes Buch für die Behörden. Als würden die permanenten Kontrollen nicht schon weit genug gehen, blüht einigen Hartz IV Empfängern im Kreis Offenbach ab nächstem Jahr eine ganz neue Form der Datenerhebung.
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App erfasst individuelle Daten von Hartz IV Empfängern
Laut Pressemitteilung der Stadt Offenbach vom 16.09.2019 startet ab Januar das Pilotprojekt mit dem Namen „Kooperation für Prävention, Fitness und Gesundheit im Jobcenter“, dessen zentraler Bestandteil die Erfassung individueller Daten von Langzeitarbeitslosen per „Aktiv-App“ ist. Beteiligt an dem Projekt ist sowohl das Jobcenter der Stadt Offenbach als auch die Jobcenter der Kreise Offenbach und Main-Taunus. Die geplante Projektlaufzeit beträgt vier Jahre.
„Reha-Score“ soll Aufschluss über Erwerbsfähigkeit geben
Ein intelligenter Algortithmus soll aus den gesammelten Daten den sogenannten „Reha-Score“ berechnen, welcher Auskunft über den Grad der Erwerbsfähigkeit der betroffenen Hartz IV Empfänger geben soll. Sinn und Zweck des Projekts bestehe darin, mithilfe der Daten die Erwerbsfähigkeit von Langzeitarbeitslosen langfristig zu erhalten und Gefahren die zur Reduzierung dieser führen, schnellstmöglich zu erkennen. So heißt es in der Pressemitteilung, dass die Gesundheit und körperliche Fitness verbessert werden solle und „Menschen aus mentalem Loch“ geholt werden müssen.
Zielgruppe: Langzeitarbeitslose mit gesundheitlichen Einschränkungen
Das Projekt zielt auf Frauen und Männer mit Handicap und oder gesundheitlichen Einschränkungen ab: „Für sie sollen neue Beschäftigungschancen eröffnet werden, indem die Jobcenter neue Ansätze zur Unterstützung und zum Erhalt der Erwerbsfähigkeit über einen längeren Zeitraum erproben und auswerten“, erklärt Carsten Müller (Sozialdezernat Kreis Offenbach). Zusätzlich seien verschiedene Fachkonferenzen geplant, um die „Probleme einer sich verfestigenden Arbeitslosigkeit“ zu erörtern und Möglichkeiten zur Wiedereingliederung in den ersten Arbeitsmarkt zu diskutieren. Man strebe die Verbesserung von Kooperation zwischen Jobcenter und Personen aus den Bereichen der medizinischen und beruflichen Rehabilitation an.
Computer bestimmt über Erwerbsfähigkeit
Wir fassen zusammen: Die Daten der Langzeitarbeitslosen zu ihren „individuellen Lebensbedingungen“ würden laut Projektbeschreibung anonym behandelt werden. Es ist jedoch fragwürdig, ob eine Maschine bestimmen kann bzw. sollte, ob Menschen noch arbeiten gehen können oder nicht. Zur Abwechslung sollten Leistungsempfängern mehr Eigenverantwortung und Selbstbestimmung eingestanden werden. Denn weitere Kontrollaktivitäten sind das letzte, was Hartz IV Empfänger gebrauchen können.
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