Arbeitsminister plant mehr Geld für Hartz IV ein

Arbeitsminister plant mehr Geld für Hartz IV ein

Für das kommende Jahr 2020 plant Arbeitsminister Hubertus Heil (47, SPD) wesentlich höhere Ausgaben für Hartz IV als noch im Vorjahr. Dies geht aus der Vorlage des Finanzministeriums für die Haushaltsplanung des Bundestags hervor.

Mehrausgaben von 1,5 Milliarden Euro

Insgesamt rund 1,5 Milliarden Euro mehr als in der bisherigen Haushaltsplanung sind für das kommende Jahr im Bereich der sozialen Leistungen und Hartz IV vorgesehen. Die Planung des Bundeshaushalts erfolgt im Rahmen der Bereinigungssitzung. Die Sitzung sieht die Kontrolle aller Ausgaben der Ministerien vor, auf Grundlage derer die finanziellen Vorhaben der Regierung angepasst werden sollen.

Mehr Geld für KdU und Hartz IV

Das Geld soll überwiegend in Ausgaben für das Arbeitslosengeld II und Kosten der Unterkunft fließen. Für die KdU sollen ab 2020 7 Milliarden Euro staatlich finanziert werden, also 800 Millionen Euro mehr als bisher. Für das Arbeitslosengeld II sollen insgesamt 20.9 Milliarden Euro vom Fiskus getragen werden, dies entspricht einer Erhöhung der Ausgaben von 700 Millionen Euro.

Schlechte Aussichten für Arbeitsmarkt

Grund für die Anhebung der Ausgaben ist unter anderem die verschlechterte Perspektive für den Arbeitsmarkt: Der Konjunkturausblick der Bundesregierung lässt 2020 ein Wirtschaftswachstum von lediglich 1,0 Prozent erwarten. Eine Ministeriumssprecherin bestätigte dahingehend, dass die Aufstockung der Ansätze „zum einen in den verschlechterten ökonomischen Eckwerteannahmen der Bundesregierung“ läge.

Bund entlastet bei Integrationskosten

Ein anteiliger Betrag von 700 Millionen Euro an den Unterkunftskosten lasse sich allerdings auch auf die Bundesbeteiligung an den Kosten für Integration von Geflüchteten zurückführen. Der Bund entlastet Länder und Kommunen bereits über einen längeren Zeitraum hinweg bei den Integrationskosten als ursprünglich anberaumt.

Titelbild: Andrii Yalanskyi/ shutterstock.com

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