Als das Bundesverfassungsgericht am Dienstag, den 05.11.2019, sein Urteil über die Verfassungsmäßigkeit von Hartz IV Sanktionen verkündete, hielt Deutschland den Atem an. Jetzt steht fest: Sanktionen über 30 Prozent des Regelsatzes sind verfassungswidrig. Das Team von hartziv.org war bei der Urteilsverkündung in Karlsruhe dabei und hat anschließend mit Harald Thomé, Erwerbslosenaktivist und Gründer von Tacheles e.V., im Exklusivinterview darüber gesprochen.
Harald Thomé, Erwerbslosenaktivist und Gründer von Tacheles e.V., im Exklusivinterview mit HartzIV.org
Urteil hat „Menschenwürde Genüge getan“
Hartziv.org: Herr Thomé, was halten Sie von dem Urteil?
Thomé: Karlsruhe hat der Menschenwürde ein Stück weit Genüge getan und erstmal bin ich begeistert und beeindruckt.
Hartziv.org: Hoffen Sie jetzt auf eine schnelle Umsetzung für Hartz IV Empfänger?
Thomé: Wir haben eine Umsetzung. Die Verfügung vom Bundesverfassungsgericht, dass diese Regelung, die hier heute getroffen wurde, ist unmittelbar in alle laufenden Fälle umzusetzen. Das heißt also nicht „Liebe Politik, denkt euch was in 3,4, 5 Jahren aus“, die neue Rechtslage gilt ab sofort. Alle laufenden Fälle sind unmittelbar nach den Maßgaben der heutigen Entscheidung zu korrigieren.
Hartziv.org: Glauben Sie, dass es jetzt noch Raum für Verbesserung gibt?
Thomé: Ich denke, dass das jetzt erstmal für das Sanktionswesen die bestmögliche Variante ist, die hätte herauskommen können. Dem Gesetzgeber wurden Maßgaben gesetzt. Es wird sich zeigen, wie die Umsetzung abläuft. Die Regierung ist da nicht gerade konsenz- und handlungsfähig. Derweil gilt die Verfügung des Verfassungsgerichts.
Weitere Pläne für Hartz IV Reform
Hartziv.org: Sehen Sie noch andere Probleme im Hartz IV System?
Thomé: Es gibt bei Hartz IV noch jede Menge andere Problemlagen. Ich will die zu geringen Regelleistungen ansprechen, die zu geringe Energie. Auch die KDU Regelung oder die zu geringen Regelleistungen bei dauerhaft im Leistungsbezug Verbleibenden und auch bei Altersrentnern stellen massive Probleme dar, die angesprochen werden müssen. Diese Themen stehen jetzt auf der Tagesordnung.
Hartziv.org: Vielen Dank, Herr Thomé.
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