Bei Wind und Wetter: Hartz IV Empfänger zum Fahrradfahren verurteilt

Bei Wind und Wetter: Hartz IV Empfänger zum Fahrradfahren verurteilt

Ein 28-jähriger Mann beantragte beim Jobcenter die Förderung eines Autos, um täglich zu seiner 35 Kilometer entfernten Ausbildungsstätte zu gelangen. Das Jobcenter lehnte jedoch ab und wurde im Eilverfahren durch das LSG Niedersachsen-Bremen bestätigt. Stattdessen soll der Mann den Weg per Rad und Zug zurücklegen.

Auszubildender beantragt Förderung eines Autos

Der betroffene Auszubildende zum Einzelhandelskaufmann wohnt in der Innenstadt von Bremen und hat seinen Ausbildungsort in einem Einkaufszentrum im Bremer Umland gelegen. Zunächst nutzte er das Auto seines Vaters, um zur Arbeit zu gelangen. Da dieser jedoch bald selbst auf das Auto angewiesen war, beantragte der Azubi beim Jobcenter die Kostenübernahme für ein eigenes Auto in Höhe von 4.500 Euro.

Aufgrund eines rotierenden Schichtmodells und Late-Night-Shopping Tagen sei die Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel für ihn nicht möglich. Der Bahnhof lege 5,5 Kilometer entfernt und der letzte Bus dahin würde um 19 Uhr fahren.

10 Kilometer per Rad für Hartz IV Empfänger zumutbar

Entgegen der Hoffnung des Antragstellers, lehnte das Jobcenter die Förderung jedoch ab. Das LSG Niedersachsen-Bremen bestätigte kurz darauf die Entscheidung des Jobcenters. Der Mann könne die Strecke zum Bahnhof mit dem Rad absolvieren. Denn auch in Wintermonaten und nach 20 Uhr sei es einem erwachsenen und gesundem Hartz IV Empfänger zumutbar, ein bis zweimal täglich eine Strecke bis zu zehn Kilometer mit dem Fahrrad zurückzulegen.

Für die finanzielle Förderung eines Autos müsse der Arbeitsplatz nur eingeschränkt mit den Öffis erreichbar sein und die Distanz über zehn Kilometer hinausgehen.

Urteil: Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 07.10.2019, AZ: L 15 AS 200/19 B ER

Vorinstanz: Sozialgericht Bremen, Entscheidung vom 15.07.2019, S 42 AS 1290/19 ER  

Titelbild: Tanja Esser / shutterstock.com

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