Brutales Urteil: 100 Prozent Hartz IV Sanktionen erlaubt

Brutales Urteil: 100 Prozent Hartz IV Sanktionen erlaubt

Das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen verhängte am Mittwoch, den 04.09.2019, ein folgenschweres Urteil: Trotz Verfahren beim Bundesverfassungsgericht zur Rechtmäßigkeit von Sanktionen, darf das Jobcenter Hartz IV Leistungen vollständig streichen.

Jobcenter zahlt Mann keinerlei Hartz IV Leistungen

Ein Hartz IV Empfänger aus Aachen wurde vom Jobcenter angewiesen im Rahmen einer Eingliederungsmaßnahme, monatlich fünf Bewerbungen zu schreiben und dies entsprechend zu dokumentieren. Der Mann verweigerte dies jedoch und gab an, sich nicht um einen Job bemühen zu müssen, da er das deutsche Wirtschaftssystem ablehne. Daraufhin strich das Jobcenter ihm für drei Monate sämtliche Hartz IV Leistungen.

Hartz IV Sanktionen: Widerspruch vergebens

Infolgedessen legte der zu 100% sanktionierte Leistungsempfänger Widerspruch beim Sozialgericht Aachen ein- ohne Erfolg. Auch das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschied, dass die vollständige Streichung der Hartz IV Leistungen rechtens sei (LSG, 17.07.2019, Az.: L 7 AS 987/19).

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Landessozialgericht erklärt Sanktionen für rechtens

Der Mann habe nicht einmal versucht,  seiner Pflicht, sich wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren nachzukommen und müsse entsprechend sanktioniert werden. Eine Aussetzung des Sanktionsbescheids sei nach geltender Rechtslage nicht gerechtfertigt. Diese Sachlage ändere sich auch nicht durch die Tatsache, dass das Verfassungsgericht aktuell die Rechtmäßigkeit von Hartz IV Sanktionen prüfe (BverfG, laufendes Verfahren, Az.: 1 BvL 7/15).

LSG, 17.07.2019, Az.: L 7 AS 987/19

Titelbild: Vitabello/ pixabay.com

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