Hartz IV Rückzahlung: Psychische Probleme sind kein sozialwidriges Verhalten

Hartz IV Rückzahlung: Psychische Probleme sind kein sozialwidriges Verhalten

Ein junger Mann begann 2014 eine außerbetriebliche Berufsausbildung, die ihm zuvor durch das Jobcenter Herne vermittelt wurde. Während der Ausbildungszeit fehlte der 24-jährige jedoch insgesamt etwa 800 Stunden unentschuldigt wegen psychischer Probleme. Nach mehreren Personalgesprächen und einer Abmahnung folgte die fristlose Kündigung- und das Jobcenter will sein Geld zurück.

Jobcenter wirft Mann sozialwidriges Verhalten vor

Das Jobcenter bewilligte dem Mann daraufhin zwar vorerst wieder Hartz IV Leistungen, verhängte jedoch Sanktionen. Der 24-jährige habe „sozialwidriges Verhalten“ an den Tag gelegt und das Ende der Ausbildung mutwillig herbeigeführt.

Die grobe Fahrlässigkeit seines Verhaltens und die Tatsache, dass er sich gezielt wieder in die Hilfebedürftigkeit begeben habe, rechtfertige eine Rückzahlung der Hartz IV Leistungen in Höhe von 3.000€.

Bundessozialgericht erklärt Bescheid für rechtswidrig

Der Mann reichte daraufhin Klage beim Sozialgericht Gelsenkirchen ein. Das Gericht wies seine Klage  ab. Das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen sah dies jedoch anders erklärte den Rückzahlungsbescheid jedoch für rechtswidrig. Auch die nächsthöhere Instanz, das Bundessozialgericht (BSG), stimmte dem zu (Az.: B 14 AS 49/18 R, 29.08.2019).

Rückforderungen nicht berechtigt

Grundsätzlich seien in diesem Fall die hohen Voraussetzungen, die die Rückforderung einer solchen Summe rechtfertigen würden, nicht gegeben. Das Jobcenter könne laut Bundessozialgericht nicht nachweisen, dass der Mann die Hilfebedürftigkeit absichtlich herbeigeführt habe.

Der Mann habe zwar oft gefehlt, dies sei aber nicht nachweislich geschehen, um Leistungen zu beziehen. Wer mit psychischen Problemen kämpft und aus diesem Grund die Arbeit vernachlässigt, tue dies nicht, um vorsätzlich wieder Hartz IV zu empfangen.

Bundessozialgericht – Az.: B 14 AS 49/18 R, 29.08.2019

Vorinstanzen:
Sozialgericht Gelsenkirchen – Az.:S 44 AS 1057/16, 23.05.2017
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen – Az.: L 7 AS 1331/17, 11.10.2018

Titelbild: Marjan Apostolovic/ shutterstock.com

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