Hartz IV: Dürfen Hygiene und Verhütung Luxusgüter sein?

Hartz IV: Dürfen Hygiene und Verhütung Luxusgüter sein?

Dass der Hartz IV Satz überarbeitet werden müsste, um dem tatsächlichen Bedarf gerecht zu werden, darüber sind sich zumindest die Sozialverbände einig. Dass einzelne Bereiche der Hartz IV Berechnung nicht mehr zeitgerecht sind, ist indes auch der Politik aufgefallen. In Hessen sollen Personen mit geringem Einkommen daher künftig kostenlos Hygiene- und Verhütungsmittel erhalten.

Kostenfreier und unkomplizierter Zugang

Seitens der schwarz-grünen Landesregierung wurde der unkomplizierte und kostenfreie Zugang zu Verhütungs- und Hygienemitteln eigens im Koalitionsvertrag verankert. Davon profitieren sollen finanzschwache Haushalte, also auch Hartz IV Empfänger. Doch bislang steht dieser Gedanke nur auf dem Papier. Zeit, das Versprechen auch in die Tat umzusetzen, fordert jetzt die Grüne Jugend.

Das Thema sei ihnen „extrem wichtig“, so der Sprecher der Parteijugend, Sascha Meier gegenüber der „Frankfurter Rundschau“. Ziel sei, „dass Geschlechtskrankheiten nicht übertragen werden und dass es keine ungewollte Schwangerschaft gibt“. Denn, so die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung: Im Vergleich zu Frauen mit mittlerem und hohem Einkommen würden Frauen, die Hartz IV beziehen, seltener verhüten.

Der Betrag für Gesundheitspflege ist zu niedrig

Hessens Sozialminister Kai Klose (Grüne) sieht das Problem vor allem in dem zu geringen Satz für Hygiene- und Gesundheitsbedarf. Hartz IV Empfängern stehen hierzu 16 Euro im Monat zur Verfügung. Zwar zahlt die Krankenkasse die Antibabypille oder die Spirale – aber eben nur bis zum 22. Lebensjahr. Danach muss man selbst ins Portemonnaie greifen.

Ein Konzept, wie man das Koalitionsversprechen umsetzen kann, gibt es noch nicht. Die Grüne Jugend überlegt, Kondome auszulegen oder Automaten aufzustellen, damit Betroffene günstig Präservative und Tampons erhalten. Denn es geht nicht nur um die Pille. Auch Tampons und Binden müssen vom Hartz IV Geld gekauft werden. Dass darauf 19 Prozent Luxussteuer erhoben werden, zeigt aus Sicht der Grünen, „dass etwas schiefläuft“. Schließlich sei die Periode kein Luxus.

Titelbild: ZlataMarka / shutterstock.com

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