Die Themen Arbeitslosigkeit und Arbeitslosenversicherung standen von Anfang an auf der Agenda von Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron. Jetzt macht die Regierung Nägel mit Köpfen. Eines der Ziele der Reform: Erwerbslose zum Arbeiten drängen. Gleichzeitig sollen Kurzzeitverträge für Arbeitgeber richtig teuer werden. Einige Medien sprechen angesichts der Pläne vom französischen Hartz IV.
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35 Milliarden Euro Schulden
Während man in Deutschland über das Ende von Hartz IV nachdenkt und offen über Alternativen diskutiert, werden in Frankreich die Zügel gestrafft. Laut „Neue Züricher Zeitung“ falle das Land vor allem dadurch auf, dass Arbeitslose „relativ gut und lange alimentiert“ werden. Damit soll nun Schluss sein, auch aufgrund der 35 Milliarden Euro Schulden, die sich bei der Arbeitslosenkasse angehäuft haben.
Geplant ist, bis zu 1,3 Milliarden Euro pro Jahr einzusparen. Ein Schritt dahin lautet: Künftig muss man binnen 24 Monaten mindestens sechs Monate in einem Angestelltenverhältnis sein, vorher waren es nur vier Monate, um überhaupt Anspruch auf Arbeitslosengeld zu haben. Gleichzeitig werden die Leistungen angepasst. Bislang hatten Leistungsempfänger teils mehr Geld zur Verfügung als jemand, der arbeitet – im Schnitt 1.020 Euro pro Monat. Ziel ist es, die Leistungen vom bisherigen Einkommen abhängig zu machen.
Aktuell: bis zu 7.700 Euro Arbeitslosengeld
Den neuen Leistungskatalog werden vor allem Besserverdiener zu spüren bekommen. Sie beziehen in Frankreich am längsten Arbeitslosengeld, und zwar bis zu 7.700 Euro im Monat. Demnächst werden die Leistungen ab einem Gehalt von 4.500 Euro nach sechs Monaten um 30 Prozent gekürzt. Betroffen davon: zehn Prozent der Arbeitnehmer.
Doch nicht nur Arbeitnehmer müssen sich beim französischen Hartz IV auf strengere Regeln einstellen, auch Arbeitgeber werden belangt. Dafür wird ein Bonus-Malus-System eingeführt. Wer nur kurz befristete Verträge anbietet, muss höhere Beiträge zahlen, wohingegen längerfristige Verträge steuerliche Vorteile bieten. Der Grund: 70 Prozent der neu eingestellten Arbeitnehmer haben Verträge mit Laufzeiten von weniger als einem Monat.
Hoffnung: 250.000 Arbeitslose weniger
Von den Maßnahmen erhofft man sich, bis 2021 mindestens 250.000 Arbeitslose weniger in der Statistik. Die Frage ist eher, ob die Reform überhaupt greift. Denn erste Proteste wurden bereits angekündigt, Stichwort Gelbwesten. Die Gewerkschaften mahnen: „Das ist eine zutiefst ungerechte Reform, die 100 Prozent der Arbeitslosen betrifft.“ Befürchtet wird, dass künftig nur noch jeder dritte Erwerbslose Geld erhält. Die Arbeitgeber indes sehen die Schaffung neuer Stellen als gefährdet.
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