Die Initiative „Sozialstart Jetzt“, ein Netzwerk aus rund 250 Beschäftigungsträgern, erhebt aktuell schwere Vorwürfe gegen das Jobcenter Hamburg und die Sozialbehörde. Demnach würden vom Bund zur Verfügung gestellte Mittel für die Vermittlung von Langzeitarbeitslosen bei aktuellem Kurs bis zum Ende des Jahres verfallen – 30 Millionen Euro, die zurück in den Bundesetat gingen. Ein trauriger Rekord.
Teilhabechancengesetz ist gescheitert
Seit Jahresbeginn gibt es das neue „Teilhabechancengesetz“, mit welchem die Regierung 150.000 Langzeitarbeitslose wieder in den Arbeitsmarkt vermitteln wollte. Insgesamt stehen dafür bundesweit 4 Milliarden Euro zur Verfügung. Das Hamburger Jobcenter erhielt bereits 30 Millionen Euro. Bis zu 5 Jahre lang sollen davon Zuschüsse zu den Lohnkosten an Arbeitgeber gezahlt werden.
Soweit so gut. Doch die Realität sieht anders aus. Nach nur fünf Monaten seien bundesweit 3000 Menschen arbeitslos geworden. In Hamburg hätten alleine 100 Betroffene ihre Arbeitsplätze in Suppenküchen, kleinen Läden und ähnlichen Einrichtungen verloren, berichtet das „Abendblatt Hamburg“. Bernd Schröder ist Geschäftsführer der Landesarbeitsgemeinschaft Arbeit (LAG) und betitelt das Programm schlichtweg als „gescheitert“. Denn finanzielle Mittel standen zur Genüge zur Verfügung.
„Das Jobcenter schwimmt in Geld“
Laut Zahlen der Initiative „Sozialstart Jetzt“, habe es bis Ende Mai in Hamburg zwar 249 nach dem neuen Gesetz geförderte Arbeitsplätze gegeben, davon jedoch 237 bei Beschäftigungsträgern und davon wiederum 180 aus früheren Arbeitsmaßnahmen. Unterm Strich wurden somit lediglich 12 neue geförderte Jobs in der freien Wirtschaft geschaffen. Laut Schröder müssten eigentlich rund 4000 Langzeitarbeitslose in Hamburg vom neuen Gesetz profitieren. Allein die sozialen Träger könnten mit 22 Millionen Euro direkt 1000 neue Stellen in Hamburg schaffen.
Falls der aktuelle Kurs des Jobcenters und der Sozialbehörde jedoch weitergefahren wird, ginge das Budget von 30 Millionen Euro wieder zurück in den Bundesetat. Eine Blamage für das Jobcenter Hamburg und eine Schmach für alle Langzeitarbeitslosen, die auf eine angemessene Förderung angewiesen sind. „Unsere Forderung ist, dass die zur Verfügung stehenden Mittel auch eingesetzt werden“, erklärt Gudrun Stefaniak vom gemeinnützigen Träger Passage GmbH. Auch LAG-Sprecherin Petra Lafferentz ist sich sicher: „Das Jobcenter schwimmt im Geld.“
Bereits früher hat der ehemalige Sozialsenator Detlef Scheele (SPD), mittlerweile Chef der Bundesagentur für Arbeit, einen vergleichbaren Sparkurs gefahren. 2011 gab er knapp 20 Millionen Euro zurück nach Berlin. Den selben Kurs scheint seine Nachfolgerin Melanie Leonhard (SPD) aktuell fortzusetzen. Zwar bestätigt das Jobcenter Hamburg weitesgehend die Zahlen des Netzwerkes, betont jedoch eingehend, dass das Gesamtbudget für das Jahr „vollständig verplant“ sei. LAG-Sprecherin Petra Lafferentz ist sich hingegen sicher: „Wenn die Politik kein Machtwort spricht, gehen die Millionen zurück.“
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