Von Hartz IV hat scheinbar jede Partei ihre ganz eigene Vorstellung: Bayerns Sozialministerin Schreyer (CSU) stellt aktuell ein eigenes Konzept zur Zukunftsgestaltung von Hartz IV vor. Gleichzeitig übt sie starke Kritik an den Hartz IV Reformplänen des Bundesarbeitsministers Hubertus Heil (SPD).
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Familien in Jobsuche mit einbeziehen
Die Sozialministerin Bayerns, Kerstin Schreyer (CSU) ist studierte Sozialpädagogin mit Berufserfahrungen als Familientherapeutin. Sie zielt darauf ab, die Familien von Hartz IV Empfängern stärker in die Jobsuche mit einzubeziehen. Gegenüber der „WELT“ erklärt sie: „Wir müssen zunächst genau differenzieren, welche Arbeitslosen wir überhaupt noch vermitteln können“, und betont „Jeder, der arbeiten will und auch leistungsfähig ist, der findet auch Arbeit.“
Schreyer teilt Hartz IV Empfänger in drei unterschiedliche Gruppen auf. Die erste Gruppe bestehe aus alleinerziehenden Männern und Frauen, welche generell keine Probleme hätten einen Job zu finden, doch würde durch die Kindererziehung die entsprechende Zeit fehlen: „Für diese Klientel brauchen wir Brücken, um nach den Erziehungszeiten wieder in den Arbeitsmarkt zurückzufinden“, erklärt die Sozialministerin.
Arbeitslosigkeit vererbt sich über Generationen
Schwer kranke Menschen, die wegen ihrer körperlichen oder psychischen Beschwerden nicht mehr arbeiten können, bilden die zweite Gruppe: „Diesen Menschen dürfen wir keinen Druck machen, zum Arbeitsamt zu gehen. Sie sollen sich um ihre Gesundheit kümmern“, fasst Schreyer zusammen.
Dann gäbe es wiederum Familien, in welchen sich Arbeitslosigkeit über Generationen vererbe: „Das sind diejenigen, die oft schon lange raus sind aus dem Erwerbsleben. Menschen, in deren Familien sich Arbeitslosigkeit vererbt.“ „Fünf Punkte für ein sozial gerechtes und lebensleistungsgerechtes Renten- und Grundsicherungssystem“, so bezeichnet die CSU ihr Konzept zum Thema Hartz IV und Grundrente, womit sie insbesondere diese dritte Gruppe wieder aktivieren will.
Schreyer fordert Heil zum Umdenken auf
„Wenn wir diese Langzeitarbeitslosen wieder in den Arbeitsmarkt integrieren wollen, dann muss die Beratungsintensität steigen und die gesamte Familie, das Umfeld mitgenommen werden. Anders funktioniert es nicht“, erläutert Schreyer. Um insbesondere letztere Gruppe zurück in den Arbeitsmarkt zu bringen, sei mehr Personal wie Vermittler, Psychologen und Sozialarbeiter notwendig. „Es geht darum, festgefahrene Strukturen aufzubrechen. Die Familien von vielen Hartz-IV-Empfängern müssen wieder lernen, was es heißt, wenn morgens der Wecker klingelt.“
Zudem macht Schreyer deutlich, dass sie nur wenig vom Ansatz des Bundesarbeitsministers Hubertus Heil hält:
„Wer wie der Bundesarbeitsminister Geld nur nach der Prozentzahl der Arbeitslosigkeit verteilen will, der hat von der Arbeitslosigkeit nichts verstanden.“
Langzeitarbeitslose in den „zweiten Arbeitsmarkt“ zu integrieren, sei nicht zielführend. Außerdem fordert sie sinnvolle Weiterbildungsmaßnahmen und die Gleichbehandlung aller Leistungsbezieher beim Thema Sanktionierung.
Um insgesamt den Anreiz für Arbeit zu steigern, müsse eine „intelligentere Regelung“ zu den Einkommensfreibeträgen für Erwerbsaufstocker her, damit deutlich mehr Nettoeinkommen verbleibt als es bisher der Fall sei. Dadurch solle die Armutsquote in Deutschland um 15 Prozent sinken, was den Haushalt jedoch stolze 2,7 Milliarden Euro pro Jahr kosten würde.
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