Hartz IV: Jobcenter verstößt seit Jahren gegen das Arztgeheimnis

Hartz IV: Jobcenter verstößt seit Jahren gegen das Arztgeheimnis

Hartz IV macht psychisch und physisch krank. Belege dafür lieferten in den vergangenen Jahren gleich mehrere Studien. Umso schlimmer, wenn die Diagnosen kurzerhand an das Jobcenter weitergeleitet werden und damit massiv gegen den Datenschutz verstoßen wird. Passiert ist das über Jahre hinweg in Wuppertal.

Sozialhilfeverein macht Hartz-IV-Skandal publik

Publik wurde der Hartz-IV-Skandal durch die Arbeit des Sozialhilfevereins „Tacheles“. Demnach kooperiert das Jobcenter Wuppertal bei sozialmedizinischen Untersuchungen mit einer gemeinnützigen GmbH. Dieses Unternehmen „hat in der Vergangenheit amtsanmaßend Meldeaufforderungen versandt und Wuppertaler Leistungsberechtigte illegal mit Leistungskürzungen bedroht“, schreibt Tacheles auf Facebook.

Viel schlimmer aber: Die Ergebnisse der Untersuchungen, also die medizinischen Diagnosen und die Krankheitsbilder der Hartz-IV-Empfänger, wurden kurzerhand an die Sachbearbeiter des Jobcenters weitergeleitet. In wie vielen Fällen dies geschah, lässt sich nur vermuten. Das Unternehmen wurde von 2014 bis 2017 insgesamt 12.159 Mal eingeschaltet. 2018 waren es laut Sozialhilfeverein rund 3.500 Fälle – und hinter jedem einzelnen steht möglicherweise ein schwerer Datenschutzverstoß.

Rüge vom Ministerium für Arbeit und Soziales

Tacheles hat daher um eine fachaufsichtsrechtliche Prüfung durch das Ministerium für Arbeit und Soziales Nordrhein-Westfalen (MAIS) gebeten. Über das Ergebnis informiert der Verein: „Alle Beteiligten [wurden] darauf hingewiesen, dass die sozialmedizinische Stellungnahme für den Auftraggeber nur die vermittlungs- und beratungsrelevanten Funktionseinschränkungen und sozialmedizinische Beurteilung enthalten darf, welche für die Aufgabenerfüllung der Jobcenter Wuppertal AöR notwendig ist.“ Damit ist klar: Die medizinischen Daten hätten in dem Umfang nie weitergegeben werden dürfen.

Der Fall ist damit aber noch längst nicht abgehakt. 2,4 Millionen Euro wurden an die Firma gezahlt. „Aus der Praxis mit den Betroffenen wissen wir, dass die Leute dort zum Teil übel und anscheinend wenig fachkompetent abgefertigt werden“, sagt Harald Thomé von Tacheles. Er möchte vor allem wissen, welches Ausmaß der Skandal hat. Das Unternehmen selbst erklärte, dass ein externer Datenschutzbeauftragter sicherstelle, dass „keine entsprechenden Verstöße vorkommen“.

Titelbild: S_L / shutterstock.com

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