Der sogenannte „Brexit“ wurde im Juni 2016 per Volksabstimmung beschlossen. Wann und unter welchen Bedingungen die Briten nun tatsächlich aus der EU ausscheiden, steht zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht fest. Die Auswirkungen des Brexit-Chaos sind jedoch bereits in Deutschland zu spüren. Und wenn trifft es? Hartz IV Empfänger.
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Jobcenter zieht eigene Schlüsse aus geplantem Brexit
Die EU hat den Briten einen Aufschub gewährt, sodass der ursprünglich angesetzte Austrittstermin aus der Europäischen Union am 29.03.2019 nicht eingehalten werden muss. Ob ein „weicher Brexit“ oder ein „harter Brexit“ stattfindet, wird noch debattiert. Ein weicher Brexit würde zumindest die Auferhaltung der engen Verbindung zur EU bedeuten, der harte Brexit hingegen die komplette Abschottung.
Zwar steht die finale Entscheidung also noch aus, doch das Jobcenter Berlin-Pankow zieht jetzt schon seine Schlüsse aus dem britischen Referendum: Denn die Behörde streicht arbeitslosen Briten jetzt einfach die Sozialleistungen. „Die Leistungen werden vorläufig ganz eingestellt“, heißt es in einem Schreiben des Jobcenters, welches dem „rbb-Inforadio“ vorliegt. Ab dem ersten April sollen keine weiteren Zahlungen getätigt werden.
„Erst mal war ich total schockiert.“
Es war abzusehen, dass der Brexit auch an Deutschland nicht spurlos vorbeigehen wird. Dass nun aber die ärmsten der Gesellschaft – sogar noch vor dem tatsächlichen Austritt – leiden würden müssen, war nun wirklich nicht zu erwarten. „Erst mal war ich total schockiert“, zitiert der Radiosender einen arbeitslosen britischen Hartz IV Empfänger, der unerkannt bleiben will.
„Ich habe dann beim Servicecenter vom Jobcenter angerufen. Die Mitarbeiterin am Telefon meinte zu mir, es geht um den Brexit. Sie meinte, das ging an mehrere britisch-stämmige Leute. Ich sei noch glimpflich davongekommen.“ Andere hätten schon direkt nichts mehr bekommen.
Übergangszeit von 3 Monaten gewährt
Solange der Brexit nicht vollzogen ist, gibt es keine konkreten Regelungen für arbeitslose Briten in Deutschland. Bei einem weichen Brexit wird es wahrscheinlich keine Konsequenzen für die britisch-stämmigen Menschen geben. Ein harter Brexit könnte hingegen die dauerhafte Streichung aller Sozialleistungen für die Betroffenen bedeuten.
Das Bundesministerium für Soziales und Arbeit will den arbeitslosen Briten in Deutschland nun eine Übergangszeit von bis zu 3 Monaten gewähren. Falls es aber tatsächlich zu einem harten Brexit kommt, bleibt lediglich die Beantragung der deutschen Staatsbürgerschaft – die wiederum erfordert die Erfüllung vieler Voraussetzungen. „Das sind Existenz-Ängste“, klagt der betroffene Brite gegenüber dem Radiosender. „Eine Freundin von mir sagte, ich befinde mich im freien Fall. So fühle ich mich auch.“
116.000 Briten (Stand Ende 2017) leben aktuell in Deutschland, davon beziehen etwa 3700 Menschen Sozialleistungen. Inwieweit andere Jobcenter in Deutschland jetzt nachziehen, ist noch völlig unklar.
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