Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich lange Zeit vornehm zurückgehalten und die Debatte um Hartz IV von anderen führen lassen. Doch im Rahmen des Bürgerdialogs in Bremerhaven blieb ihr keine Wahl. Sie musste Stellung beziehen. Und die weicht deutlich von den Vorstellungen des Koalitionspartners SPD ab. Laut Merkel müsse es beim Fördern und Fordern bleiben, samt aller Sanktionen.
Hartz IV habe sich bewährt
Die Frage, wie es mit Hartz IV weitergehen soll, stammte von einer 39-jährigen Jobcenter-Mitarbeiterin aus Cuxhaven. Kein Wunder – schließlich muss sie ausbaden und die Kritik für das einstecken, was „oben“ verbockt wird. Die Antwort der Kanzlerin macht vorerst wenig Hoffnung auf Besserung. „Im Grundsatz hat sich Hartz IV bewährt“, so Angela Merkel.
Sie setzt auch weiterhin auf das Grundprinzip des Förderns und Forderns. Es sei der falsche Ansatz, Hartz-IV-Empfängern unter 25 Jahren zu sagen, sie müssten nicht mehr mit Sanktionen rechnen, sollten sie den Aufforderungen des Jobcenters nicht nachkommen. Diese Aussage kommt einer Breitseite gegen die SPD gleich, die jüngere Leistungsempfänger vom Sanktionsdruck befreien möchte.
CDU-Chefin setzt auf Sanktionen
Auch die mögliche Nachfolgerin von Angela Merkel, die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer, kann sich mit den Ideen der SPD nicht wirklich anfreunden. Beispiel: Die Sozialdemokraten überlegen, bei Hartz-IV-Empfängern die Sanktionen durch Perspektivgespräche zu ersetzen.
Einen solchen Schritt werde es mit der CDU nicht geben, machte Kramp-Karrenbauer beim Deutschlandtag der Jungen Union deutlich. Sie lehnt es ab, Sanktionen für säumige Leistungsempfänger abzubauen. Ein solches „Abschaffen von Fördern und Fordern wird es mit uns nicht geben“, betonte sie. Übrigens: Auch bei der Grundrente weichen die Ideen von SPD und CDU weit auseinander – insbesondere im Hinblick auf die Bedürftigkeit.
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