Jetzt liegen sie also auf dem Tisch: Die Vorschläge der SPD zur Reform von Hartz IV. Letztlich füllt man alten Wein in neue Schläuche, entzieht ihm einige Repressalien und nennt die neue Mischung Bürgergeld. Einige der bestehenden Probleme werden dadurch nicht gelöst. Denn die Regelsätze, die beibehalten werden sollen, reichen in vielen Städten nicht aus, um die Lebenshaltungskosten zu decken.
Regionale Regelsätze
Kritik kommt vor allem aus München – ein bekanntermaßen teures Pflaster. Oberbürgermeister Dieter Reiter begrüßt zwar die klaren „Vorschläge für eine tief greifende Reform von Hartz IV“. Doch aus den Amtsstuben kommen auch kritische Töne. „Was mir fehlt, ist die Einführung regionaler Regelsätze“, sagt Sozialreferentin Dorothee Schiwy.
Sie sieht hier ein gravierendes Problem. Ballungsräume wie München und strukturschwache Regionen gleich zu bemessen, sei falsch.
„Die Regelsätze reichen überhaupt nicht aus, um die Lebenshaltungskosten in München zu decken.“
Daher müssten die Hartz-IV-Leistungen angepasst und generell erhöht werden. Damit stößt die Sozialreferentin ins gleiche Horn wie Caritas und Diakonie, die 560 Euro fordern. Derzeit erhalten Langzeitarbeitslose 424 Euro Hartz IV Regelsatz monatlich.
Spezielle Bedarfe und Härten
Die regionalen Unterschiede werden vom Bürgergeld, so wie es jetzt vorgestellt wurde, nicht berücksichtigt. Allerdings gebe es, so die SPD, Regelungen, „mit denen speziellen Bedarfen und Härten begegnet werden kann“. Das gilt jedoch vornehmlich für unvorhergesehene Ausgaben, etwa wenn die Waschmaschine den Geist aufgibt.
Damit Hartz-IV-Empfänger in einer solchen Situation besser gestellt sind, schlägt Dorothee Schiwy vor, die sogenannten einmaligen Leistungen wie sie vor 2005 gezahlt wurden, wieder einzuführen. „Die Leute schaffen es einfach nicht, Geld zur Seite zu legen, weil sie ohnehin kaum etwas auf der Hand haben“, warnt die Sozialreferentin. Es gibt also noch viel zu tun. Dem Kind einfach nur einen neuen Namen zu geben, ist dann doch zu wenig.
