Hartz IV Urteil: Jobcenter muss neue HaustĂŒr bezahlen

Hartz IV Urteil: Jobcenter muss neue HaustĂŒr bezahlen

Unter bestimmten UmstĂ€nden dĂŒrfen Hartz IV EmpfĂ€nger trotz Hartz IV ihr Eigenheim behalten. Das Jobcenter kommt dann fĂŒr die laufenden, angemessenen Kosten des Wohneigentums auf und ĂŒbernimmt auch notwendige Ausgaben fĂŒr die Instandsetzung und Instandhaltung des Hauses. Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt bestĂ€tigte im Januar 2011, dass darunter auch die Kosten fĂŒr eine neue HaustĂŒr fallen, wenn diese irreparabel beschĂ€digt ist.

Hartz 4 Bescheid nicht OK?
hartz4control.de

Eigenheim – Selbst genutztes Wohneigentum und Hartz IV

Laut § 22 Abs. 1 SGB II haben HilfebedĂŒrftige Anspruch auf Übernahme der Kosten fĂŒr Unterkunft und Heizung, soweit diese angemessen sind. Darunter fallen jedoch nicht nur die Kosten einer Mietwohnung – Besitzt der HilfebedĂŒrftige bereits ein Eigenheim in angemessener GrĂ¶ĂŸe, ĂŒbernimmt das Jobcenter die tatsĂ€chlichen Aufwendungen, die mit dem selbst genutzten Eigenheim verbunden sind. Darunter fallen beispielsweise:

  • Zinsen (Hypothekenzinsen, Erbbauzinsen)
  • Grundsteuern
  • Öffentliche Grundbesitzabgaben
  • Erhaltungsaufwand (Notwendige Ausgaben fĂŒr die Instandsetzung/Instandhaltung)

Die Tilgungsraten werden grundsĂ€tzlich nicht vom Jobcenter ĂŒbernommen und mĂŒssen vom HilfebedĂŒrftigen vom Regelsatz bezahlt werden.

Neue HaustĂŒr notwendig – Jobcenter möchte nicht zahlen

Ist die HaustĂŒr des Eigenheims kaputt und kann nicht mehr repariert werden, haben HilfebedĂŒrftige im Rahmen des Erhaltungsaufwandes Anspruch auf eine neue HaustĂŒr.

Im vorliegenden Fall legte die HilfebedĂŒrftige dem zustĂ€ndigen Jobcenter vier Angebote zwischen 1.200 und 2.200 Euro fĂŒr eine neue HaustĂŒr inklusive Einbau vor. Das Jobcenter wollte davon lediglich 400 Euro ĂŒbernehmen, sodass die Betroffene Widerspruch und im weiteren Verlauf auch Klage gegen das Jobcenter erhob.

Landessozialgericht genehmigt neue HaustĂŒr

Das Landessozialgericht bestĂ€tigte, dass das Jobcenter eine neue HaustĂŒr bezahlen muss, wenn diese irreparabel beschĂ€digt ist und ausgetauscht werden muss (die Maßnahme muss notwendig und angemessen sein). Allerdings schrĂ€nkte das Gericht die Kosten stark ein: Laut dem Beschluss des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt (03. Januar 2011, L 5 AS 423/09 B ER) haben hilfebedĂŒrftige Eigenheimbesitzer lediglich Anspruch auf die preiswerteste KunststoffhaustĂŒr aus einem Baumarkt. Zusammen mit den Einbaukosten durch einen örtlichen Handwerker ergibt sich so ein genehmigungspflichtiger Betrag von 750,00 Euro.

BegrĂŒndung des Gerichts:

Kostenbewusste und sparsame Hausbesitzer mit geringen eigenen EinkĂŒnften wĂŒrden ebenfalls eine einfache HaustĂŒr wĂ€hlen.

Titelbild: 1000 Words / shutterstock.com