Endlich: Bundesverfassungsgericht entscheidet ĂŒber Hartz IV Sanktionen

Endlich: Bundesverfassungsgericht entscheidet ĂŒber Hartz IV Sanktionen

Der 15. Januar 2019 könnte einen Markstein im Kampf gegen die Hartz-IV-Sanktionen darstellen. An diesem Tag beginnt ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht, in dessen Verlauf geklĂ€rt werden soll, ob KĂŒrzungen des Arbeitslosengeldes II mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Den Stein ins Rollen gebracht hat das Sozialgericht Gotha bereits im Jahr 2015. Nachdem die Vorlage ĂŒberarbeitet wurde, kann es jetzt endlich losgehen.

60 Prozent KĂŒrzung

Den Schritt nach vorne wagten die Richter in Gotha, nachdem ein Hartz-IV-EmpfĂ€nger geklagt hatte. Ihm waren in einem ersten Schritt 30 Prozent der Grundsicherung gestrichen worden, weil er einen Job nicht angenommen hatte. Als er auch einen Gutschein zum Probearbeiten nicht nutzte, wurden weitere 30 Prozent gekĂŒrzt – insgesamt also 60 Prozent oder 234,60 Euro der Regelleistung.

Das Sozialgericht Gotha sah darin einen Verstoß gegen die Verfassung. Durch die KĂŒrzungen wĂŒrde eine menschenwĂŒrdige Existenz gefĂ€hrdet. Schließlich handle es sich bei der Grundsicherung per Definition um das Existenzminimum. Die Verantwortlichen am Bundesverfassungsgericht hatten bereits beim ersten Versuch angedeutet, dass der Fall „durchaus gewichtige verfassungsrechtliche Fragen“ berge. Jetzt wird es ernst.

Mittelbarer Arbeitszwang

Basis der Klage sind zwei Faktoren. Zum einen sehen die Richter aus Gotha in den Sanktionen eine Missachtung der unverletzlichen MenschenwĂŒrde. Zum anderen handle es sich um einen mittelbaren Arbeitszwang, wenn Hartz-IV-EmpfĂ€nger verpflichtet und mit Sanktionen dazu angehalten wĂŒrden, einen Job anzunehmen. Doch es gibt auch Gegenargumente und GrĂŒnde, die KĂŒrzungen der Hartz-IV-Leistungen erlauben.

Um nur ein Beispiel zu nennen: „Das Gericht könnte das Arbeitslosengeld II beispielsweise so interpretieren, dass es Menschen dabei helfen soll, wieder Arbeit zu finden und dadurch am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen“, erklĂ€rt die Jura-Professorin Astrid Wallrabenstein. Dann mĂŒssen Betroffenen damit rechnen, „dass ihnen zum Beispiel Leistungen zur Existenzsicherung wĂ€hrend einer Qualifikationsmaßnahme gestrichen werden, wenn sie selbstbestimmt daran nicht teilnehmen“.

Wohin sich das Pendel neigt, wird sich zeigen. ZunĂ€chst einmal findet am 15. Januar eine Anhörung statt. Bis zu einem Urteil dĂŒrften dann viele Monate vergehen, in denen Sanktionen nach wie vor an der Tagesordnung sind und weiter ĂŒber das System diskutiert wird.

Titelbild: gerasimov_foto_174 / shutterstock.com