Betrug: Hartz IV EmpfÀnger fuhren im Luxusauto beim Jobcenter vor

Betrug: Hartz IV EmpfÀnger fuhren im Luxusauto beim Jobcenter vor

In Frankfurt gab es am Montag (07.01.2019) eine Polizeikontrolle der besonderen Art: Im Stadtteil Höchst ĂŒberprĂŒfte die Polizei im Bereich des Jobcenters ganz genau, mit welchen Fahrzeugen SozialleistungsempfĂ€nger beim Jobcenter vorfuhren. Das Ergebnis der Kontrolle: Insgesamt vier von zwanzig ĂŒberprĂŒften Fahrern fuhren einen PKW aus dem Luxussegment.

Hartz4Control

Autos aus dem Luxussegment parkten vor Jobcenter

Um SozialbetrĂŒger ausfindig zu machen, hat die Frankfurter Polizei am vergangen Montag im Bereich des Jobcenters Höchst umfangreiche Fahrzeugkontrollen durchgefĂŒhrt. Zwischen 9.00 Uhr und 12.00 Uhr wurden insgesamt 20 Fahrzeuge aus dem Luxussegment und deren Fahrer kontrolliert.

In vier FĂ€llen konnte die Polizei tatsĂ€chlich SozialleistungsempfĂ€nger feststellen – drei MĂ€nner und eine Frau. Zum Jobcenter kamen sie mit einem Porsche Panamera, Mercedes E 220, Mercedes B 180 und BMW X 5.

Was genau die vier Fahrer beim Jobcenter wollten, ist unklar. Fest steht jedoch, dass sie Sozialleistungen erhalten. Die Polizei hat die Ermittlungen wegen Verdacht des Sozialleistungsbetrugs aufgenommen und ĂŒberprĂŒft derzeit, ob die vier Fahrer tatsĂ€chlich auch die Halter der strittigen Luxusautos sind.

Luxusauto trotz Hartz IV – Laut SGB II nicht erlaubt

Sollte es sich bei den Fahrern tatsĂ€chlich auch um die Halter der teuren Fahrzeuge handeln, dĂŒrfte ihnen ein Verfahren wegen Sozialleistungsbetrugs drohen. Denn Hartz IV EmpfĂ€nger dĂŒrfen lediglich ein „angemessenes“ Fahrzeug besitzen.

Der Wert eines angemessenen Fahrzeuges liegt nach aktueller Rechtsprechung bei 7.500 Euro (Bundessozialgericht, 07.09.2007, AZ: B 14/7b AS 66/06 R). Im Einzelfall und nach ÜberprĂŒfung der jeweiligen LebensumstĂ€nde kann das Jobcenter dem HilfebedĂŒrftigen auch einen PKW mit höherem Wert als angemessen zusprechen.

Übersteigt der Wert des eigenen Autos die Grenze der jeweiligen Angemessenheit, wird der ĂŒbersteigende Wert als Vermögen auf den Hartz IV Regelsatz angerechnet.

Laut Information der Frankfurter Polizei werden die Beamten „auch in Zukunft mit UnterstĂŒtzung des Jobcenters Frankfurt am Main konsequent gegen SozialleistungsbetrĂŒger vorgehen“.