Während Politiker und Sozialverbände über die Zukunft von Hartz IV diskutieren, bekommen die deutschen Sozialgerichte das ganze Dilemma jeden Tag aufs Neue zu spüren. Sie müssen unter anderem das ausbaden, was seit Jahren kritisiert wird: den Sanktionswahnsinn. Schon kleine Neujustierungen am System sorgen für zusätzliche Aktenberge. Allein beim Sozialgericht Berlin gingen im vorigen Jahr 30.000 neue Fälle ein.
14.000 Hartz-IV-Streitigkeiten
In diesem Aktenwust stecken, so die aktuellen Daten, rund 14.000 Fälle, die ausschließlich auf Hartz-IV-Streitigkeiten beruhen. Insbesondere für die Mitarbeiter in der Registratur bedeutet diese Menge massig Überstunden. Zwar ist man bemüht, der Flut Herr zu werden, und arbeitet sich kontinuierlich voran. Doch viele der Verfahren weisen laut Gerichtssprecher Marcus Howe eine „besondere Komplexität“ auf.
Übersetzt heißt das schlichtweg: Hartz IV und das gesamte Sozialsystem sind äußerst kompliziert, und selbst für Experten nur schwer durchschaubar. Da ist es absolut verständlich, wenn eine Grundsanierung gefordert wird. Denn: Bereits eine minimale Anpassung der Regeln im Gesundheitsbereich führte beim Sozialgericht Berlin zu 1.284 neuen Fällen und damit weiteren Akten, die eine zeitnahe Bearbeitung nahezu unmöglich machen.
Neue Aktenflut erwartet
Da für 2019 mehrere Änderungen – und seien sie noch so marginal – angekündigt wurden, auch bei Hartz IV, rechnen die Sozialgerichtsmitarbeiter in Berlin mit einer neuen Aktenflut. Ob grundlegende Hartz-IV-Reformen, wie sie nunmehr seit Monaten im Gespräch sind, langfristig etwas daran ändern, lässt sich nicht vorhersagen. Sicher ist nur: Einfache und klare Regeln dürften allen das Leben leichter machen.
Dafür spricht sich unter anderem Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) aus. Ginge es nach ihm, würden die Sanktionen für Leistungsempfänger unter 25 Jahren komplett gestrichen. Auch Kürzungen beim Geld für die Unterkunft sollen demnächst der Vergangenheit angehören. Wünsche, die jetzt auch Brandenburgs Sozialministerin Susanne Karawanskij (Die Linke) geäußert hat. Bis sie erfüllt werden, dürfen sich die deutschen Sozialgerichte weiter mit dem Hartz-IV-Desaster herumschlagen.
