Hartz IV Irrsinn sorgt fĂŒr meterhohe Aktenberge

Hartz IV Irrsinn sorgt fĂŒr meterhohe Aktenberge

WĂ€hrend Politiker und SozialverbĂ€nde ĂŒber die Zukunft von Hartz IV diskutieren, bekommen die deutschen Sozialgerichte das ganze Dilemma jeden Tag aufs Neue zu spĂŒren. Sie mĂŒssen unter anderem das ausbaden, was seit Jahren kritisiert wird: den Sanktionswahnsinn. Schon kleine Neujustierungen am System sorgen fĂŒr zusĂ€tzliche Aktenberge. Allein beim Sozialgericht Berlin gingen im vorigen Jahr 30.000 neue FĂ€lle ein.

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14.000 Hartz-IV-Streitigkeiten

In diesem Aktenwust stecken, so die aktuellen Daten, rund 14.000 FĂ€lle, die ausschließlich auf Hartz-IV-Streitigkeiten beruhen. Insbesondere fĂŒr die Mitarbeiter in der Registratur bedeutet diese Menge massig Überstunden. Zwar ist man bemĂŒht, der Flut Herr zu werden, und arbeitet sich kontinuierlich voran. Doch viele der Verfahren weisen laut Gerichtssprecher Marcus Howe eine „besondere KomplexitĂ€t“ auf.

Übersetzt heißt das schlichtweg: Hartz IV und das gesamte Sozialsystem sind Ă€ußerst kompliziert, und selbst fĂŒr Experten nur schwer durchschaubar. Da ist es absolut verstĂ€ndlich, wenn eine Grundsanierung gefordert wird. Denn: Bereits eine minimale Anpassung der Regeln im Gesundheitsbereich fĂŒhrte beim Sozialgericht Berlin zu 1.284 neuen FĂ€llen und damit weiteren Akten, die eine zeitnahe Bearbeitung nahezu unmöglich machen.

Neue Aktenflut erwartet

Da fĂŒr 2019 mehrere Änderungen – und seien sie noch so marginal – angekĂŒndigt wurden, auch bei Hartz IV, rechnen die Sozialgerichtsmitarbeiter in Berlin mit einer neuen Aktenflut. Ob grundlegende Hartz-IV-Reformen, wie sie nunmehr seit Monaten im GesprĂ€ch sind, langfristig etwas daran Ă€ndern, lĂ€sst sich nicht vorhersagen. Sicher ist nur: Einfache und klare Regeln dĂŒrften allen das Leben leichter machen.

DafĂŒr spricht sich unter anderem Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) aus. Ginge es nach ihm, wĂŒrden die Sanktionen fĂŒr LeistungsempfĂ€nger unter 25 Jahren komplett gestrichen. Auch KĂŒrzungen beim Geld fĂŒr die Unterkunft sollen demnĂ€chst der Vergangenheit angehören. WĂŒnsche, die jetzt auch Brandenburgs Sozialministerin Susanne Karawanskij (Die Linke) geĂ€ußert hat. Bis sie erfĂŒllt werden, dĂŒrfen sich die deutschen Sozialgerichte weiter mit dem Hartz-IV-Desaster herumschlagen.