Hartz IV Urteil: 50 Euro Taschengeld von Oma sind anrechnungsfrei

Hartz IV Urteil: 50 Euro Taschengeld von Oma sind anrechnungsfrei

Grunds√§tzlich werden Hartz IV Beziehern s√§mtliche Einnahmen und Verm√∂genswerte auf die Leistungen des Jobcenters angerechnet. Es gibt jedoch Ausnahmen ‚Äď Wenn die Anrechnung grob unbillig w√§re, darf die Einnahme nicht als Einkommen angerechnet werden. Das Sozialgericht D√ľsseldorf stellte sich im Sommer 2017 auf die Seite eines Hilfebed√ľrftigen und urteilte, dass das Taschengeld i. H. v. monatlich 50 Euro, welches er von seiner Gro√ümutter erhielt, nicht auf seinen Bedarf angerechnet werden darf.

24-Jähriger Hartz IV Aufstocker erhält monatlich Taschengeld von Großmutter

Im vorliegenden Fall geht es um einen 24-J√§hrigen, der eine selbstst√§ndige T√§tigkeit aus√ľbte und aufstockende Hartz IV Leistungen vom Jobcenter erhielt, weil das Einkommen nicht zum Leben ausreichte. Neben den Leistungen vom Jobcenter erhielt der junge Mann monatlich noch 110 Euro von seiner Mutter sowie weitere 50 Euro Taschengeld f√ľr die Finanzierung von Bewerbungskosten von seiner Gro√ümutter.

Das Jobcenter ber√ľcksichtigte bei der Ermittlung der zustehenden Hartz IV Leistungen alle Einnahmen des 24-J√§hrigen ‚Äď Selbst das monatliche Taschengeld von der Oma, mit welchem Bewerbungskosten finanziert werden sollten.

Betroffener erhebt Widerspruch und Klage gegen die Anrechnung des Taschengeldes

Da die 50 Euro von der Oma nicht dazu gedacht waren, den Lebensunterhalt zu bestreiten, erhob der Betroffene Widerspruch gegen den Bewilligungsbescheid des Jobcenters. Das Jobcenter korrigierte die Berechnung jedoch weiterhin nicht, sodass es zur Klage beim Sozialgericht D√ľsseldorf (07.06.2017¬†–¬†S¬†12¬†AS¬†3570/15) kam.

Sozialgericht D√ľsseldorf folgt der Argumentation des Kl√§gers

Bei der Anrechnung von Einnahmen gibt es eine Ausnahme: Denn wenn die Ber√ľcksichtigung von Einnahmen grob unbillig w√§re oder die Einnahmen die Lage des Leistungsberichtigten nicht so g√ľnstig beeinflussen w√ľrden, dass daneben Jobcenter-Leistungen nicht gerechtfertigt w√§ren, sind die Einnahmen nicht auf die Grundsicherungsleistungen anzurechnen.

Das Sozialgericht D√ľsseldorf f√ľhrte aus, dass die Ber√ľcksichtigung des Taschengeldes von der Gro√ümutter unbillig gewesen ist, da es dazu gedacht war, Bewerbungskosten zu finanzieren. Mit den 50 Euro sollte keinesfalls der Lebensunterhalt finanziert werden. Eine Anrechnung w√ľrde die Bem√ľhungen des Kl√§gers, ‚Äěauf eigene F√ľ√üe‚Äú zu kommen, also nur negativ beeintr√§chtigen. Die Voraussetzungen nach ¬ß 11a Absatz 5 SGB II wurden entsprechend erf√ľllt.

Außerdem ist ein monatliches Taschengeld in Höhe von 50 Euro so gering, dass daneben ein Leistungsbezug noch gerechtfertigt ist РImmerhin entsprechen 50 Euro gerade mal ca. einem Achtel des Regelbedarfs.

Das Sozialgericht D√ľsseldorf hob den Widerspruchsbescheid des Jobcenters auf und verpflichtete das Jobcenter, die fehlerhaften Bescheide per √Ąnderungsbescheid zu korrigieren und die Leistungen nach SGB II k√ľnftig ohne Anrechnung der 50 Euro zu gew√§hren.

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