BA-Chef Scheele fordert: Hartz IV Sanktionen mĂŒssen bleiben

BA-Chef Scheele fordert: Hartz IV Sanktionen mĂŒssen bleiben

Das Hartz IV Karussell dreht sich munter weiter. Dabei hat sich jetzt, nicht zum ersten Mal, auch der Chef der Bundesagentur fĂŒr Arbeit (BA), Detlef Scheele, zu Wort gemeldet. Er spricht sich zwar fĂŒr VerĂ€nderungen aus, lehnt einen grundlegenden Wandel des Systems jedoch ab – ebenso das Ende der Hartz IV Sanktionen. Mit dieser Einstellung lĂ€uft er frontal gegen die Mauer der SPD, die seit Monaten das Ende des Strafenkataloges fordert.

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Keine Extra-Strafen mehr fĂŒr Unter-25-JĂ€hrige

Dass der aktuelle Status von Hartz IV Macken hat, dessen ist sich auch BA-Chef Scheele bewusst. „Es gibt Reformbedarf bei diesem Gesetz, aber die Probleme sind lösbar“, sagte er jetzt. Gleichzeitig betonte er: „Wir sind keinesfalls dafĂŒr, das ganze Gesetz umzukrempeln.“ Vermutlich liegt diese Einstellung auch an den jĂŒngsten Hartz IV Zahlen. Demnach gibt es inzwischen erstmals wieder weniger als drei Millionen Bedarfsgemeinschaften in Deutschland (minus 6,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr).

Immerhin lehnt auch der Bundesagentur-Chef die Null-Lösung fĂŒr Jugendliche ab, bei der selbst die Unterkunftskosten komplett gestrichen werden. Generell gelte es, schĂ€rfere Sanktionen fĂŒr Hartz IV EmpfĂ€nger unter 25 Jahren abzuschaffen. Das Ă€ndere jedoch nichts an den Mitwirkungspflichten und möglichen LeistungskĂŒrzungen bei deren Verweigerung.

Leistungen mĂŒssen auskömmlich sein

Kevin KĂŒhnert, Chef der Jusos, sieht das völlig anders:

„Ein Sozialstaat sollte nicht ĂŒber Rache funktionieren“

, erklĂ€rte er gegenĂŒber der „WirtschaftsWoche“. Sein Ziel: eine Grundsanierung des Hartz IV Systems. „Es geht jetzt nicht mehr um die Frage, ob die Substanz des Altbaus noch eine Sanierung hergibt – sondern ob die Leute den Anblick noch ertragen. Und da Ă€hnelt Hartz eher dem Palast der Republik“, so KĂŒhnert.

Der Juso-Chef setzt bei der Grundsicherung auf Partnerschaft statt auf GĂ€ngelung. Betroffene brĂ€uchten eine Perspektive auf Weiterbildung und BeschĂ€ftigung und keinen Tritt in den Hintern. „Hartz IV EmpfĂ€nger in die Obdachlosigkeit zu sanktionieren, ist am Ende viel teurer fĂŒr uns alle.“ Damit schlĂ€gt Kevin KĂŒhnert den gleichen Weg ein wie SPD-Chefin Andrea Nahles. Sie hat sich erst jĂŒngst wieder fĂŒr ein BĂŒrgergeld ausgesprochen, das mit auskömmlichen Leistungen einhergehen mĂŒsse.

Titelbild: Lukas Gojda / shutterstock.com