Hartz IV Urteil: Sozialamt muss Bestattungskosten trotz geerbter Eigentumswohnung zahlen

Hartz IV Urteil: Sozialamt muss Bestattungskosten trotz geerbter Eigentumswohnung zahlen

In dem vorliegenden Fall klagte ein Hartz IV EmpfĂ€nger auf Übernahme anteiliger Bestattungskosten durch das zustĂ€ndige Sozialamt. Nach einem mehrjĂ€hrigen Prozess wurde ihm Recht zugesprochen. Die geerbte Eigentumswohnung muss nicht zur Deckung der Bestattungskosten eingesetzt werden.  

Hartz IV EmpfÀnger erbt Eigentumswohnung

Ein Mann verlor 2013 seine Mutter, mit der er jahrelang gemeinsam in einer 65 Quadratmeter großen Eigentumswohnung lebte. Die Wohnung gehörte seinen Eltern zu gleichen Teilen. Als sein Vater bereits vor mehreren Jahren verstarb, erbte der Hartz IV EmpfĂ€nger die HĂ€lfte des vĂ€terlichen Eigentumanteils, womit er einen Viertel Anteil der Wohnung besaß.

Bei Tod der Mutter erbte der Mann die restlichen Anteile, womit er nun alleiniger Besitzer der Eigentumswohnung war. Doch besaß der Hartz IV EmpfĂ€nger nicht genĂŒgend Vermögen, um fĂŒr die gesamten Bestattungskosten aufzukommen. Der Hartz IV Regelsatz lĂ€sst wenig Raum, um RĂŒcklagen zu bilden. Den offenen Betrag in Höhe von 900 Euro forderte er daher beim zustĂ€ndigen Sozialamt ein.

Sozialamt soll Bestattungskosten ĂŒbernehmen

Nach § 74 SGB XII („Sozialbestattung“) war dem Sohn die Kostentragung der Bestattung unzumutbar gewesen, weswegen er im Mai 2013 nach erhaltener Mahnungen und Verzugszinsen bei der Stadt um Übernahme des offenen Restbetrages bittet. Das zustĂ€ndige Sozialamt lehnt seine Forderung jedoch ab, da grundsĂ€tzlich das gesamte Nachlassvermögen und somit auch der gerbten Mieteigentumsanteil zur Deckung der Bestattungskosten eingesetzt werden mĂŒsse. Als Alternative boten sie ihm ein Darlehen an.

Der KlĂ€ger wies die Entscheidung des Sozialamtes zurĂŒck, da er weder Geld zur Abzahlung eines Darlehens hatte, noch die Wohnung so schnell verkaufen könne ohne Obdachlosigkeit zu befĂŒrchten. Die Berufung beim Bayrischen Landessozialgericht brachte dem KlĂ€ger aber schlussendlich Erfolg. Das Landessozialgericht gab dem KlĂ€ger in zweiter Instanz Recht und nahm die Sozialbehörde in die Pflicht fĂŒr die ungedeckten Bestattungskosten aufzukommen.

Die BegrĂŒndung: Geerbtes Vermögen muss zwar verwertet werden aber es gibt GegenstĂ€nde, die verschont werden können (Schonvermögen) wie nach § 90 Abs. 2 Nr. 8 SGB XII bzw. § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 SGB II privilegiertes HausgrundstĂŒck oder eine entsprechende Eigentumswohnung.

Wirklich traurig ist, dass die Stadt die Obdachlosigkeit des Mannes hingenommen hĂ€tte, um nicht zahlen zu mĂŒssen. Dem trauernden Mann wĂ€re es kaum möglich gewesen in kurzer Zeit eine neue Wohnung zu finden. Zudem zog sich der Prozess 5 Jahre hin. Dem Hartz IV EmpfĂ€nger war es so nicht möglich mit dem Tod seiner Mutter in der langen Zeit abzuschließen.

Anmerkung der Redaktion: Das Aktenzeichen zum Urteil wird nachgetragen.

Titelbild: Syda Productions / shutterstock.com