CDU-Wirtschaftsrat beklagt zu viele Flüchtlinge in Hartz IV

CDU-Wirtschaftsrat beklagt zu viele Flüchtlinge in Hartz IV

Nachdem sich der Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer im Dezember positiv über die Integration von Flüchtlingen in den deutschen Arbeitsmarkt geäußert hat, nimmt die Debatte durch den CDU Generalsekretär des Wirtschaftsrates Wolfang Steiger erneut Fahrt auf. Im Gegensatz zu Kramer übt Steiger starke Kritik an der hohen Anzahl von Flüchtlingen im Hartz IV System.

Eine Million Zuwanderer neu in Hartz IV

Die Aussage „Wir schaffen das“ von Angela Merkel sieht der CDU Generalsekretär als nicht erfüllt an. Der Deutschen Presse Agentur erklärt Steiger, dass es seit 2015 Defizite bei der Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt gäbe. Er warnt davor, wieder in die „damalige Blauäugigkeit zu verfallen“ und fügt hinzu: „Zur ganzen Wahrheit gehört, dass seit 2015 rund eine Million Zuwanderer neu in Hartz IV gefallen sind.” Gleichzeitig habe bei vielen anderen die Bedürftigkeit aber erfreulicherweise abgenommen.

„Wir brauchen echte Fachkräfte und nicht Geringqualifizierte […]“

Zwar begrüßt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates die Einführung des neuen Fachkräfteeinwanderungsgesetzes, doch betont er ebenso: „Wir brauchen echte Fachkräfte und nicht Geringqualifizierte, die ihre Arbeitsplätze beim nächsten Konjunkturabschwung, vor dem wir leider gerade stehen, gleich wieder verlieren“. Vor allem fordert er aber eine glaubwürdige Zuwanderungspolitik. Laut dem CDU Generalsekretär müsse die Botschaft nach Außen wie folgt lauten: „Deutschland sucht sich die Menschen aus, die aufgrund ihrer Qualifikation oder aus einem überzeugenden humanitären Grund hierher kommen.“

CDU widerspricht Arbeitgeberpräsident

Im Dezember hatte der Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer erklärt, dass seit 2015 von einer Million nach Deutschland geflüchteten Menschen etwa 400.000 einen Ausbildungs- oder Arbeitsplatz erhalten haben. Davon seien viele auch sozialversichert.

Im Gegensatz zu Wolfang Steiger, sieht Kramer Merkels Aussage damit als erfüllt an und glaubt, dass die Integration deutlich erfolgreicher gelaufen sei als bisher angenommen: „Viele Migranten sind eine Stütze der deutschen Wirtschaft geworden“, betonte der Arbeitgeberpräsident. „Wir dürfen keine Angst vor Zuwanderung haben, sondern müssen Menschen, die zu uns kommen und hier arbeiten, als Bereicherung sehen.“ Man müsse weiter Fachkräfte aus dem Ausland anwerben, ansonsten würde Deutschland wirtschaftlich zurückfallen wie in den 90er Jahren.

Zahlen der Arbeitsagentur (September 2018) bestätigen, dass jeder Dritte (31,6 Prozent) Flüchtling aus den acht Hauptfluchtländern (Afghanistan, Eritrea, Irak, Iran, Nigeria, Pakistan, Somalia und Syrien) im Jahr 2018 einen regulären Job oder einen Minijob gefunden hat. Im Vorjahr lag die Zahl nur bei 23,4 Prozent. Flüchtlinge dürfen 3 Monate nach Antrangstellung auf Asyl, eine Arbeitserlaubnis beantragen.

Titelbild: Von Fishman64 / shutterstock.com

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