Hartz IV Skandal in Wuppertal: Jobcenter macht HilfebedĂŒrftigen obdachlos

Hartz IV Skandal in Wuppertal: Jobcenter macht HilfebedĂŒrftigen obdachlos

Dass die Jobcenter-Mitarbeiter Fehler machen, ist hinreichend bekannt. Doch in diesem Fall, fĂŒr den das Jobcenter Wuppertal verantwortlich ist, kann man nicht mehr bloß von einem menschlichen Fehler sprechen. Das Jobcenter Wuppertal sorgt durch sein rechtswidriges Verhalten dafĂŒr, dass ein HilfebedĂŒrftiger kurz vor Weihnachten Angst haben muss, in die Obdachlosigkeit zu rutschen!

Jobcenter zahlt keine Kosten mehr fĂŒr Unterkunft und Heizung

In diesem Fall, ĂŒber den bereits Harald Thome berichtet hat, geht es um einen etwas Ă€lteren HilfebedĂŒrftigen. Er bezieht schon lĂ€nger Hartz IV Leistungen vom Jobcenter und die Kosten fĂŒr Unterkunft und Heizung wurden bis November 2018 problemlos ĂŒbernommen.

Im April 2017 erhielt der Mann von seinem Vermieter eine Mietkostenerhöhung in Höhe von monatlich 20 Euro. Das Jobcenter wurde unverzĂŒglich ĂŒber diese Erhöhung informiert. Es forderte daraufhin eine ZustimmungserklĂ€rung fĂŒr die Mieterhöhung – Da der Vermieter eine solche Zustimmung aber gar nicht verlangt hat, konnte der HilfebedĂŒrftige sie auch nicht beim Jobcenter einreichen. Dies wurde dem Jobcenter entsprechend mitgeteilt.

Im November 2018 erstellte das Jobcenter Wuppertal dann plötzlich einen vorlĂ€ufigen Bescheid – und zwar ohne die Kosten fĂŒr Unterkunft und Heizung!  Als BegrĂŒndung wurde angegeben, dass die Höhe der Miete „derzeit unklar ist“.

Dabei war und ist die Miete des HilfebedĂŒrftigen zu jedem Zeitpunkt klar gewesen, denn die Kosten haben sich lediglich um 20 Euro pro Monat erhöht! Der Leistungsbezieher konnte die Ablehnung der Unterkunftskosten natĂŒrlich nicht nachvollziehen und wandte sich mehrfach – zuletzt am 20. November – an seinen zustĂ€ndigen Sachbearbeiter.

Rechtsanwalt reicht Eilklage beim Sozialgericht an

Das Jobcenter hat die Miete im November und Dezember 2018 trotz Widerspruch und ErklĂ€rung nicht ĂŒbernommen!

Da sich der Ă€ltere Mann nicht mehr alleine gegen die Machenschaften des Jobcenters wehren konnte, hat er einen Rechtsanwalt beauftragt. Dieser forderte das Jobcenter am 07. Dezember auf, bis zum 10. Dezember, 15 Uhr, zu bestĂ€tigen, dass die Miete des HilfebedĂŒrftigen (wieder) gezahlt wird. Doch auch auf das Schreiben des Rechtsanwalts erfolgte keine Reaktion, sodass am 11. Dezember Eiklage beim Sozialgericht eingereicht wurde.

Plötzlich konnte sich das Jobcenter ganz schnell zurĂŒckmelden: Noch am 11. Dezember teilte es mit, dass der HilfebedĂŒrftige schlichtweg Unterlagen nicht eingereicht hĂ€tte und die Nichtzahlung der Miete aus diesem Grund gerechtfertigt sei.

Fehlende Mitwirkung kann dem Betroffenen jedoch keinesfalls nachgesagt werden, denn er wandte sich mehrfach an das Jobcenter. Außerdem ist die komplette Streichung der Kosten fĂŒr Unterkunft und Heizung rechtswidrig! Strittig ist – wenn ĂŒberhaupt – lediglich die Mietkostenerhöhung von monatlich 20 Euro. Denn lediglich fĂŒr diese Mieterhöhung forderte das Jobcenter eine ZustimmungserklĂ€rung. Weshalb werden dem Mann dann die vollstĂ€ndigen Unterkunftskosten gestrichen?! Und aus welchem Grund lenkt das Jobcenter nicht endlich ein und bestĂ€tigt die Zahlung von Unterkunft und Heizung? Möchte das Jobcenter so kurz vor Weihnachten etwa dafĂŒr sorgen, dass der HilfebedĂŒrftige womöglich bald obdachlos wird?

Bleibt nur zu hoffen, dass das Sozialgericht auf der Seite des HilfebedĂŒrftigen ist und das Jobcenter zur Zahlung der Unterkunftskosten zwingt!

Edit – Ausgang der Eilklage

Laut Harald Thome hat das Jobcenter am 17. Dezember aufgrund der Eilklage und enormen öffentlichen Druck endlich eingelenkt! Dem Betroffenen wurde die Zahlung von Unterkunft und Heizung rĂŒckwirkend zugesichert. In KĂŒrze soll ein entsprechender Änderungsbescheid beim Betroffenen eingehen.

Jobcenter Wuppertal hat höchste Sanktionsquote in Nordrhein-Westfalen

Das Jobcenter Wuppertal fĂ€llt leider hĂ€ufiger negativ auf! Die BA-Sanktionsstatistik aus Januar 2018 ergab, dass das Jobcenter Wuppertal im Januar 2018 mit fast 28 Prozent die höchste Sanktionsquote in ganz Nordrhein-Westfalen hatte! Die durchschnittliche KĂŒrzung lag hier bei 147,60 Euro.

Titelbild: tommaso79 / shutterstock.com