4 Jahre Arbeitslosengeld statt Hartz IV – Arbeitslosengeld Q

4 Jahre Arbeitslosengeld statt Hartz IV – Arbeitslosengeld Q

Die Situation ist verfahren. Dass man dem Hartz IV System einen neuen Anstrich verpassen muss, darĂŒber herrscht weitgehend Einigkeit. Nur wie? Selbst innerhalb der Parteien wird darĂŒber gestritten, ob Sanktionen beibehalten werden sollen und wie es um ein bedingungsloses Grundeinkommen bestellt ist. Betroffenen hilft die Debatte nicht weiter. Sie verunsichert eher. Das gilt auch fĂŒr den Vorschlag der reformierten Netzwerker der SPD, die sich fĂŒr ein Arbeitslosengeld Q aussprechen.

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Fortbildung fĂŒr lĂ€ngeren Arbeitslosengeld-I-Bezug

Q steht (vermutlich) fĂŒr Qualifizierung. Denn darum geht es dem reformorientierten FlĂŒgel der Sozialdemokraten. Sie haben ein vierseitiges Positionspapier vorgelegt. Darin lehnen sie es ab, die Hartz IV Sanktionen komplett abzuschaffen. Und auch das bedingungslose Grundeinkommen findet keine Zustimmung. Stattdessen pochen die Netzwerker auf das Recht auf eine zweite Ausbildungszeit.

Dieses Recht soll allen BĂŒrgern zugestanden werden. „Nicht nur nach der Schule, sondern auch lebensbegleitend, also zweimal drei Jahre“, zitiert die „Rheinische Post“ aus dem Positionspapier. PrĂ€sentiert werden sollen die Ideen ĂŒbrigens wĂ€hrend der heutigen SPD-Vorstandsklausur. Damit dĂŒrfte man ein Thema ansprechen, das selbst parteiintern fĂŒr ZĂŒndstoff sorgt – und den Stuhl der Chefin, Andrea Nahles, weiter wackeln lĂ€sst.

Digitalisierung als Herausforderung

Warum die SPD-Netzwerker sich fĂŒr eine zweite Ausbildungszeit stark machen? Sie sehen insbesondere in der fortschreitenden Digitalisierung eine enorme Herausforderung. Die richtige Antwort darauf sei das „Arbeitslosengeld Q“. Damit wird die Bezugsdauer des Arbeitslosengelds I auf bis zu vier Jahre verlĂ€ngert. Voraussetzung ist, dass der LeistungsempfĂ€nger sich wĂ€hrend dieser Zeit weiter- bzw. fortbildet.

Damit positioniert sich die Gruppe innerhalb der Partei zwischen der Parlamentarischen Linken und dem rechen Seeheimer Kreis – bezogen auf Hartz IV zwischen der kompletten Abschaffung und nur minimalen Anpassungen. Inwieweit das Papier mit dem Titel „Der Sozialstaat als Partner: vorsorgend, verlĂ€sslich und klar“ zielfĂŒhrend ist, um den Menschen tatsĂ€chlich zu helfen, darĂŒber lĂ€sst sich streiten. Das gilt ĂŒbrigens fĂŒr alle VorschlĂ€ge, die bislang fĂŒr einen Reboot des Sozialsystems veröffentlicht wurden.

Titelbild: Freedomz / shutterstock.com