BSG: Kinder haften nicht f√ľr Hartz IV Schulden der Eltern

BSG: Kinder haften nicht f√ľr Hartz IV Schulden der Eltern

Hartz IV Eltern erhalten f√ľr ihre minderj√§hrigen Kinder Leistungen vom Jobcenter. In manchen F√§llen ergeben sich jedoch √úberzahlungen auf Grund von Fehlangaben der Eltern oder durch Bearbeitungsfehler des Jobcenters. Das Bundessozialgericht in Kassel urteilte nun, dass Kinder aus Hartz IV Familien schuldenfrei in die Vollj√§hrigkeit starten sollen (BSG, 28.11.2018, Az.: B 14 AS 34/17 R und B 4 AS 43/17 R).

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Hartz IV R√ľckzahlungsforderung

Das BSG besch√§ftigte sich unter anderem mit dem Fall eines 14-j√§hrigen M√§dchens, dessen Mutter Leistungen vom Jobcenter Mansfeld-S√ľdharz f√ľr sich und ihre Tochter erhielt. Der Vater des Kindes zahlte zu einem sp√§teren Zeitpunkt Unterhalt nach. Als das Jobcenter davon erfuhr, forderte es prompt eine Hartz IV R√ľckzahlung von rechnerisch √ľberzahlten 400 Euro. W√§hrend des Verfahrens erreichte das M√§dchen jedoch ihren 18. Geburtstag und wurde somit direkt zum Hauptschuldner.

Die nun 18-Jährige verweigerte die Zahlung der Forderungen und bezog sich daraufhin auf die gesetzlich beschränkte Minderjährigenhaftung.

Gesetzliche Beschränkung der Minderjährigenhaftung

Tats√§chlich besagt der Grundsatz der gesetzlichen Beschr√§nkung der Minderj√§hrigenhaftung, dass Niemand mit Schulden das 18. Lebensjahr beginnen sollte. Sie ist im B√ľrgerlichen Gesetzbuch verankert und wurde bereits im Jahre 1986 vom Bundesverfassungsgericht eingef√ľhrt.

Das Bundessozialgericht entschied, dass die Beschr√§nkung der Minderj√§hrigenhaftung auch im Sozialrecht und somit bei Hartz IV Schulden gilt. Kinder haften zwar f√ľr die Schulden der Eltern – aber nur mit dem Verm√∂gen, welches sie am Tag des 18. Geburtstag besitzen. Besteht kein Verm√∂gen, muss keine R√ľckzahlung geleistet werden. Dasselbe gilt, wenn die Vollj√§hrigkeit erst w√§hrend des Gerichtsverfahrens eintritt.

Sie haben f√ľr Ihr minderj√§hriges Kind eine √úberzahlung erhalten aber ihr Kind steht kurz vor der Vollj√§hrigkeit? Gegen die R√ľckzahlungsforderung des Jobcenters Widerspruch einzulegen kann sich lohnen. Sofern Ihr Kind vor der Rechtsprechung vollj√§hrig wird, muss es folglich nur mit dem eigenen Verm√∂gen haften. ¬†¬†

Titelbild: Mooshny / shutterstock.com