Hartz IV Sanktionen: Wirtschaftsweisen sind gegen Abschaffung

Hartz IV Sanktionen: Wirtschaftsweisen sind gegen Abschaffung

Die Debatte um die Sozialleistungen, konkret Hartz IV bzw. das Arbeitslosengeld II, wird inzwischen aus mehreren Blickwinkeln gefĂŒhrt. Jetzt haben sich auch die Wirtschaftsweisen zu Wort gemeldet. Sie halten an den Sanktionen fĂŒr Hartz IV EmpfĂ€nger fest. Alles andere wĂ€re zu teuer und ginge zulasten der SchwĂ€chsten, so Christoph Schmidt und Peter Bofinger.

Am Prinzip „Fördern und Fordern“ festhalten

GegenĂŒber der „Rheinischen Post“ erklĂ€rte der Chef der Wirtschaftsweisen, Christoph Schmidt: „Die Arbeitsmarktreformen der 2000er-Jahre haben dazu beigetragen, dass die Arbeitslosigkeit auf dem niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung ist.“ Sich vom Gedanken des „Förderns und Forderns“ abzuwenden, wĂ€re der falsche Weg und schwĂ€che nur die Betroffenen.

Insbesondere Personen mit Vermittlungshemmnissen mĂŒssten weit mehr unterstĂŒtzt werden, um den Weg zurĂŒck in den Arbeitsmarkt zu finden. „Dazu gehören feste Strukturen, klare Regeln und ihre konsequente Einhaltung“, so Schmidt. Kurzum: Der Vorsitzende des SachverstĂ€ndigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung ist gegen die Abschaffung der Hartz IV Sanktionen und die VorschlĂ€ge von SPD und GrĂŒnen zur bedingungslosen Garantiesicherung.

Ein Systemwechsel wÀre kontraproduktiv

Der Grund fĂŒr die ablehnende Haltung: „Reformen, welche die Anreize zur Aufnahme einer neuen ErwerbstĂ€tigkeit schwĂ€chen, sind kontraproduktiv“, sagt Christoph Schmidt. Sein Kollege Peter Bofinger befĂŒrchtet in erster Linie, dass ein Systemwechsel mit enormen Kosten einhergeht. Zudem sei das Fehlen von Anreizen nicht unbedingt vorteilhaft.

Geht es rein um die Kosten, hat man sich ohnehin verschĂ€tzt. Die Ausgaben fĂŒr Hartz IV sind in diesem Jahr höher als erwartet. Man lag um rund 76.000 Bedarfsgemeinschaften und 107.000 erwerbstĂ€tige Leistungsberechtigte falsch. Im Jahresdurchschnitt werden es wohl 3,1 Millionen Hartz IV Bedarfsgemeinschaften und 4,2 Millionen erwerbsfĂ€hige Leistungsberechtigte sein. Daraus resultieren ĂŒberplanmĂ€ĂŸige Ausgaben von etwa 250 Millionen Euro beim Arbeitsgeld II und knapp 200 Millionen Euro bei der Beteiligung des Bundes an den Kosten fĂŒr Unterkunft und Heizung. Das sind ein bzw. drei Prozent mehr als ursprĂŒnglich veranschlagt.

Titelbild: Branislav Cerven  / shutterstock.com