Hartz IV bleibt: CDU sperrt sich gegen Luftschlösser der SPD

Hartz IV bleibt: CDU sperrt sich gegen Luftschlösser der SPD

Inzwischen hat jede Partei ein Bild von der Hartz-IV-Zukunft gezeichnet. Den Anfang machte die SPD. Sie will ihr eigenes Kind auf immer verstoßen und sucht nach einer netteren Variante. Andere sprechen von einem künftigen Garantie- oder Grundeinkommen. Lediglich die CDU bleibt bei dem, was ist. Hartz IV soll nicht abgeschafft, sondern saniert werden. Weg mit den alten Strukturen, her mit mehr Anreizen.

Grundsanierung des Systems

Jetzt zeigt sich, dass in der großen Koalition durchaus Spannungen bestehen. Beim Thema Hartz IV prallen zwei Welten aufeinander, obwohl man bereits gemeinsame Lösungsansätze erarbeitet hat – wir berichteten über die zu 100 Prozent vom Staat geförderten Jobs. Doch das ist nach weniger als einem Jahr schon wieder Schnee von gestern. Die SPD will raus aus dem System Hartz IV. Damit beißt sie bei den Christdemokraten jedoch auf Granit.

Der CDU-Abgeordnete Kai Whittaker gehört dem Arbeitskreis „Zukunft der Arbeit“ an. Er sperrt sich gegen die Ideen von SPD-Chefin Andrea Nahles. „Die SPD führt ihre vergangenheitsorientierte Politik fort und möchte willkürlich den Sozialstaat in Deutschland umbauen“, erklärte er der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Die CDU werde den Bürgern im Gegensatz dazu „keine Luftschlösser andrehen“. Das Ziel müsse vielmehr eine Grundsanierung des Systems sein. „Wir wollen nicht die Sozialleistungen der Menschen verbessern, sondern ihre Chancen auf ein gutes und selbstbestimmtes Leben“, so Whittaker.

Finanzielle Mehrwerte

Vier Punkte umfasst der Plan des Arbeitsmarktpolitikers. Der Tenor: „Die Betroffenen müssen spüren, dass sich Arbeit lohnt und aus Hartz IV herausführt.“ Daher sollen künftig nicht mehr 80 bis 100 Prozent, sondern nur noch 50 Prozent jedes zusätzlich verdienten Euros von der Sozialleistung abgezogen werden. Auch der Kinderzuschlag müsse reformiert werden, damit sich die Mehrarbeit für erwerbstätige Geringverdiener stärker lohne. (aktuelle Regelung siehe Hartz IV Einkommen Freibetrag)

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Punkt drei: Junge Hartz IV Empfänger werden systematisch in Ausbildungen vermittelt. Bei diesem Schritt plant Whittaker ebenfalls, einen „finanziellen Mehrwert“ für die Teilnehmer. Und zu guter Letzt ist ein einmaliger Sonderzuschlag geplant, wenn Hartz IV Empfänger in den regulären Arbeitsmarkt wechseln. Denn gerade dieser Übergang sei oft mit finanziellen Engpässen verbunden.

Menschen in Arbeit bringen

Diese Gedanken decken sich weitgehend mit dem, was die Christlich Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) für die Zukunft sieht. „Ob Garantiesystem oder Grundeinkommen: Das sind doch Quatschbegriffe. Es geht darum, dass wir Menschen in Arbeit bringen“, betont CDA-Chef Karl-Josef Laumann. Nur auf diese Weise könne Armut überwunden werden. Dazu seien die bezuschussten Stellen für Langzeitarbeitslose ideal. „Das ermöglicht Teilhabe, nicht diese immer wiederkehrende Debatte der SPD, ihrem eigenen Kind Hartz IV einen neuen Namen zu geben“, so Laumann.

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Titelbild: androfroll / shutterstock.com

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