GrĂŒnen-Chef Robert Habeck will Hartz IV mit neuem Garantiesystem ersetzen

GrĂŒnen-Chef Robert Habeck will Hartz IV mit neuem Garantiesystem ersetzen

Im Gegensatz zu der SPD, die momentan noch ĂŒber die Zukunft des Hartz IV Systems debattiert, verfĂŒgt GrĂŒnen-Chef Robert Habeck bereits ĂŒber einen konkreten Plan. In einem internen Strategiepapier erlĂ€utert er sein Vorhaben Hartz IV zukĂŒnftig durch ein neues Garantiesystem zu ersetzen. 

„Erneuerung des Garantieversprechens“

Robert Habeck, Chef der GrĂŒnen, beschĂ€ftigt sich in dem Papier mit der Konkretisierung des Planes, Hartz IV durch ein neues Garantiesystem zu ersetzen. Er spricht von einem grundlegenden Wandel in der Arbeitswelt, welcher die „Erneuerung des Garantieversprechens des Sozialstaates“ erfordert. Ein neues Garantiesystem, welches auf Anreizen und Belohnungen beruht anstatt auf Bestrafung, soll zukĂŒnftig HilfebedĂŒrftige unterstĂŒtzen. Im Gegensatz zu Hartz IV sei das System tatsĂ€chlich existenzsichernd und wĂŒrde einen Zuverdienst attraktiver gestalten.

BĂŒndelung von Leistungen & Höheres Schonvermögen

Die nebeneinander konkurrierenden Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe, Wohngeld und Bafög sollen gebĂŒndelt in das neue Garantiesystem ĂŒberfĂŒhrt werden. Dabei erhofft Habeck sich die Einsparung von Kosten fĂŒr BĂŒrokratie und eine Vereinfachung des gesamten Prozesses.

Zudem wĂŒrden EmpfĂ€nger der neuen Grundsicherung von einem höheren Regelsatz, sowie höherem Schonvermögen profitieren. Bisher wurden Hartz IV EmpfĂ€ngern 80, 90 oder sogar 100 Prozent von ihrem Einkommen angerechnet! Das neue System zielt nun darauf ab, dass Betroffene mehr von ihrem eigenen Geld behalten dĂŒrfen – Habeck schlĂ€gt mindestens 30 Prozent vor. Eine Aufstockung soll so attraktiver werden und finanzielle EngpĂ€sse bei HilfebedĂŒrftigen auffangen.

Belohnungssystem anstatt Hartz IV Sanktionen

Antragstellung und Nachweise der BedĂŒrftigkeit sind weiterhin Grundbedingung fĂŒr die Zahlung, da es sich bei dem Vorschlag des GrĂŒnen-Chefs um kein bedingungsloses Grundeinkommen handelt.

Trotzdem soll der Zwang zur Arbeitsaufnahme entfallen und die Teilnahme an Beratung und Weiterbildung freiwillig erfolgen. Ein System von Belohnungen soll die Betroffenen zur freiwilligen Arbeitsaufnahme bzw. Teilnahme an Weiterbildungsmaßnahmen bewegen. Sanktionen werden im Gegenzug ersatzlos gestrichen!

Neue Behörde fĂŒr Umsetzung erforderlich

Habeck sieht fĂŒr die Umsetzung eine eigene Behörde vor. So können Jobcenter sich wieder auf ihre eigentliche Arbeit konzentrieren: Die Vermittlung von Arbeit.

Nach Habeck’s Plan hĂ€tten vier Millionen Haushalte mehr Anspruch auf die neue Garantiesicherung. Das wĂŒrde mehr EmpfĂ€nger aber weniger Armut bedeuten. Die Kosten, um ein solches System zu tragen, schĂ€tzt er auf 30 Milliarden Euro jĂ€hrlich.

Der Vorschlag von Robert Habeck soll im Rahmen des Grundsatzprogrammes zur Debatte in der Partei gestellt werden. Bis 2020 ist die Erarbeitung des neuen Grundsatzprogramm geplant. Bis dahin bleibt abzuwarten, ob sich der Vorschlag des GrĂŒnen-Chefs durchsetzt.

Titelbild: Yulia Grigoryeva / shutterstock.com