Alles nur Heuchelei von der SPD: Was kommt nach Hartz IV?

Alles nur Heuchelei von der SPD: Was kommt nach Hartz IV?

„Wir werden Hartz IV hinter uns lassen“, verspricht SPD-Chefin Andrea Nahles. Doch was heißt das ĂŒberhaupt? Wird alter Wein in neue SchlĂ€uche gefĂŒllt? Gibt es einen echten Neuanfang oder ist der Vorstoß – mal wieder – nur Augenwischerei? Die Idee, den Sozialstaat zu ĂŒberarbeiten, treibt Teile der SPD seit Jahren umher. Doch passiert ist nichts. Denn der Widerstand ist groß.

Wirtschaft warnt vor Abkehr von Hartz IV

Hartz IV komplett abzuschaffen. Das ist es, was Andrea Nahles sich vorstellt und am Wochenende im Rahmen eines Debattencamps besprochen wurde (wir berichteten hier darĂŒber). Schade nur, dass man viel Wind, aber nicht einen Schritt nach vorne macht. Was seitens der SPD prĂ€sentiert wurde, ist unausgegoren. „Die Menschen brauchen einen freundlichen, zugewandten, echten Sozialstaat“, so die Parteichefin. SPD-GeneralsekretĂ€r Lars Klingbeil möchte, dass das Arbeitslosengeld I lĂ€nger gezahlt wird und Juso-Chef Kevin KĂŒhnert mehr Hilfen fĂŒr Kinder aus Hartz IV Familien.

Diese Hartz IV Familien dĂŒrfte es kĂŒnftig zwar gar nicht mehr geben – rein theoretisch, versteht sich. Doch bislang gibt es eben nur den Gedanken, Hartz IV ad acta zu legen. DafĂŒr muss dann aber mehr passieren. Und ob das der Fall sein wird, ist fraglich. Denn viele sehen in der Hartz IV Abkehr einen Fehler. „Ich weiß nicht, was die SPD jetzt umtreibt, ausgerechnet die Reform zurĂŒckdrehen zu wollen, die sich als wirklich wirksam erwiesen hat: die Agenda 2010“, sagt zum Beispiel der PrĂ€sident des Bundesverbandes der deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf.

Mehr Menschen am Sozialtropf des Staates

Der BDI-PrĂ€sident warnt davor, die Reform abzuschaffen. „Die SPD muss erkennen, dass mehr Umverteilung weder von den WĂ€hlern honoriert wird noch unser Land voranbringt.“ Auch seitens der CDU werden Mahnungen laut, dass man den BeschĂ€ftigungsboom abwĂŒrge, wenn man die Uhr zurĂŒckdrehe. Die SPD versuche derzeit lediglich, ihr Trauma auf Kosten der Arbeitslosen zu ĂŒberwinden. „Hartz IV abzuschaffen, bedeutet mehr Menschen an den Tropf des Sozialstaates zu hĂ€ngen und damit in ein Leben von WĂŒrdelosigkeit und Armut zu schicken“, so Wolfgang Steiger, GeneralsekretĂ€r des CDU-Wirtschaftsrates.

GrĂŒnes Licht fĂŒr die Abkehr von Hartz IV gibt es derzeit nur von der Linken. Sie wĂŒnscht der SPD den Mut zu einem echten Kurswechsel. Dann dĂŒrfe man aber nicht nur debattieren, sondern mĂŒsse sich auch entscheiden – unter anderem, wie lange man noch Angela Merkel die Kanzlerschaft sichere. „Nur die fortschrittlichen KrĂ€fte zusammen werden in einem RegierungsbĂŒndnis die soziale Spaltung im Land ĂŒberwinden können“, so Linken-Chefin Katja Kipping. Jetzt ist es an der SPD, die Sozialstaatsreform auch auf den Weg zu bringen. Geplant ist das fĂŒr 2025. Bis dahin bleibt Hartz IV wohl Hartz IV.

Bildquelle: Minerva Studio / shutterstock.com