Hartz IV verstĂ¶ĂŸt gegen den UNO-Sozialpakt

Hartz IV verstĂ¶ĂŸt gegen den UNO-Sozialpakt

Alle fĂŒnf Jahre fĂŒhren die Vereinten Nationen eine PrĂŒfung aller Mitgliedsstaaten bezĂŒglich der Einhaltung des gemeinsamen Sozialpaktes durch. In dem UNO-Abschlussbericht wird das deutsche Sozialsystem nun mĂ€chtig angeprangert.

Hochkommissariat fĂŒr Menschenrechte ĂŒbt starke Kritik an Deutschland

Der Sozialpakt „Internationaler Pakt ĂŒber wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte“ befasst sich mit der Einhaltung der Gleichberechtigung von Mann und Frau, angemessenen Löhnen und mit Themen der sozialen Sicherheit. Auch Deutschland hat diesen Pakt 1966 unterschrieben und sich somit zur Einhaltung der darin verankerten GrundsĂ€tze verpflichtet.

Jedoch lĂ€sst der aktuelle Bericht der Vereinten Nationen (UNO) den Anschein erwecken, als hĂ€tte Deutschland die Einhaltung des Paktes nicht ernst genug genommen. Insbesondere das Hartz IV System fĂ€llt bei der PrĂŒfung durch die UNO durch.

Forderungen: Höhere RegelsÀtze, andere Berechnungsmethode und Verbesserung des Sanktionssystems

Die Vereinten Nationen befĂŒrchten, dass die Grundsicherung fĂŒr einen angemessenen Lebensstandard nicht ausreicht (Anmerkung der Redaktion: Diese BefĂŒrchtung ist fĂŒr viele Hartz IV EmpfĂ€nger in Deutschland bereits bittere RealitĂ€t!).

Eine Erhöhung der Hartz IV RegelsÀtze ebenso wie die Erhöhung der MietsÀtze sei lÀngst notwendig, um den tatsÀchlichen Bedarf an Unterkunftskosten decken zu können. (Wir haben bereits berichtet, wie die hohen Mietpreise Hartz IV EmpfÀnger immer mehr in die Enge treiben).

Außerdem fordert die UNO explizit eine Überarbeitung der Berechnungsmethode der RegelsĂ€tze, da sie aktuell grundlegende Kosten ausschließt. Die Hartz IV Sanktionen, welche zunehmend jĂŒngere HilfebedĂŒrftige treffen, bedĂŒrfen ebenfalls einer grundlegenden Verbesserung.

Viel Zuspruch, doch Sozialministerium scheint ahnungslos

Die, von der UNO geĂ€ußerten, Kritikpunkte bezĂŒglich der unzureichenden Absicherung von ALG II Leistungsbeziehern trifft in Deutschland auf sehr viel Zuspruch.

Die Initiative „Rechte statt Reste“ (Diakonie, Caritas und Ver.di) hatten zuvor selbst einen Bericht mit ĂŒbereinstimmender Kritik an die UNO gesandt. Sie erhoffen sich nun, dass der Abschlussbericht der UNO Druck auf die Bundesregierung ausĂŒbt und sie zum Handeln zwingt.

Leider scheint der Aufschrei der Vereinten Nationen bei der Bundesregierung, genauer beim Sozialministerium, noch nicht angekommen zu sein.

Bei der Bundespressekonferenz erkundigte sich ein Journalist beim Sozialministerium, ob die Bundesregierung die Empfehlungen der UNO umzusetzen plant. Die Antwort des Sozialministeriums enttÀuschend: Die Hartz IV Berechnung und Hartz IV Sanktionen entsprÀchen den geltenden rechtlichen Grundlagen. Auf den UN Bericht wurde nicht eingegangen.

WeiterfĂŒhrende Infos

Die Vereinten Nationen

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