Hartz IV Betrug: OsteuropÀische Banden ziehen Jobcenter ab

Hartz IV Betrug: OsteuropÀische Banden ziehen Jobcenter ab

Schwarze Schafe in den Reihen der Arbeitslosengeld-II-EmpfĂ€nger schaden allen. Sie sorgen in der breiten Öffentlichkeit fĂŒr ein völlig verzehrtes Bild der Hartz IV Wirklichkeit. Der eigentliche Skandal ist aber, dass inzwischen auch die chronisch unterbesetzten Jobcenter dazu beitragen. Denn die viel zu dĂŒnne Personaldecke macht es Banden offenbar extrem einfach, den Staat ĂŒbers Ohr zu hauen. Der Schaden im vergangenen Jahr: 50 Millionen Euro.

Banden zocken den Staat ab

Eine kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion brachte die Zahlen ans Licht. Sie beweisen einmal mehr, wie schlecht das Hartz IV System organisiert ist. Diese SchwĂ€che machen sich organisierte Banden immer öfter zunutze. Die Bundesagentur fĂŒr Arbeit (BA) schreibt dazu in ihrer Antwort, die der „Rheinischen Post“ vorliegt: „Die BA schĂ€tzt auf der Grundlage der stichprobenartigen Erhebungen, dass durch bandenmĂ€ĂŸigen Leistungsmissbrauch ein Vermögensschaden von rund 50 Millionen Euro entstanden ist.“

Diese Problematik wurde 2017 erstmals genauer untersucht. Eine Umfrage unter den Jobcentern ergab insgesamt 4.400 FĂ€lle von Leistungsmissbrauch. Dabei konzentrieren sich die TĂ€ter vor allem auf großstĂ€dtische BallungsrĂ€ume. Es handelt sich um bandenmĂ€ĂŸig organisierte KriminalitĂ€t. Die TĂ€ter locken Menschen aus osteuropĂ€ischen Staaten, insbesondere RumĂ€nien und Bulgarien, nach Deutschland. Dann werden BeschĂ€ftigungsverhĂ€ltnisse vorgetĂ€uscht, um Hartz IV Leistungen zu beziehen. „Dabei behalten sie den ĂŒberwiegenden Teil der Sozialgelder ein“, so der interne BA-Bericht.

119.541 MissbrauchsfÀlle

Daneben gibt es noch die MissbrauchsfĂ€lle, mit denen der Staat und die Jobcenter seit der EinfĂŒhrung von Hartz IV zu kĂ€mpfen haben. Etwa, wenn Arbeitseinkommen und Vermögen nicht gemeldet oder Leistungen durch UrkundenfĂ€lschungen erschlichen werden. Die Zahl dieser MissbrauchsfĂ€lle lag 2017 mit 119.541 leicht unter dem Wert von 2016 (121.464), allerdings deutlich höher (plus 10.000) als 2015. Durch diesen Missbrauch entstand ein Schaden von 54 Millionen.

BemĂŒht man den Rechenschieber, steht unter dem Strich ein Wert von 104 Millionen Euro. Dass es soweit kommen kann, liegt – das gesteht die Bundesagentur fĂŒr Arbeit ein – auch daran, dass in den Jobcenter zu wenig Personal ist. Dadurch ließen sich MissbrauchsfĂ€lle nicht ausreichend aufdecken. Der sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Pascal Kober, mahnt daher: „Das Vertrauen in die HandlungsfĂ€higkeit des Rechtsstaates darf nicht durch NachlĂ€ssigkeit beim Kampf gegen den Leistungsmissbrauch gefĂ€hrdet werden. Die bisherigen Maßnahmen sind hierfĂŒr vollkommen unzureichend.“

Titelbild: Pexels via Pixabay.com