HĂ€rter als der Knast: die Hartz IV Sanktionen

HĂ€rter als der Knast: die Hartz IV Sanktionen

Wer im GefĂ€ngnis nicht spurt, hat auch weiterhin ein Dach ĂŒber dem Kopf und Essen auf dem Teller. Hartz IV EmpfĂ€nger indes mĂŒssen bei RegelverstĂ¶ĂŸen damit rechnen, plötzlich kein Geld mehr fĂŒr Lebensmittel oder die Miete zu haben. Experten sehen die Maßnahmen, die im Sozialgesetzbuch II verankert sind, daher kritisch. Das Ă€ndert jedoch nichts daran, dass allein im ersten Halbjahr 2018 rund 450.000 Sanktionen verhĂ€ngt wurden.

Weniger Strafmaßnahmen als im Vorjahr

Die Bilanz der Bundesagentur fĂŒr Arbeit hat durchaus positive ZĂŒge. Denn im Vergleich zum Vorjahr sank die Zahl der Sanktionen um 25.800. Das relativiert sich allerdings sehr schnell, wenn man bedenkt, dass auch die Zahl der Hartz IV EmpfĂ€nger rĂŒcklĂ€ufig ist. Das Ergebnis: Die Quote derer, die sich nicht an die Melde- und Nachweispflichten gehalten haben, blieb konstant bei 3,1 Prozent.

Obwohl die Sanktionen bei solchen Vergehen inzwischen immer öfter infrage gestellt werden, hĂ€lt der Bundesagentur-Vorstand Valerie Holsboer sie fĂŒr unverzichtbar. „Wie soll man den Menschen, die fĂŒr kleines Geld zur Arbeit gehen, erklĂ€ren, dass andere, die sich nicht anstrengen, netto fast das Gleiche in der Tasche haben“, betont sie. Deshalb sei es richtig und wichtig, bei Hartz IV EmpfĂ€ngern die Mitwirkungspflichten einzufordern. Das funktioniere nur mit Sanktionen.

Verfehlungen werden hart bestraft

Wer noch keine 25 Jahre alt ist, muss dabei mit der besonderen HĂ€rte des Gesetzes rechnen. Schon beim ersten Verstoß ĂŒber eine einfache MeldeversĂ€umnis hinaus, wird das Arbeitslosengeld II komplett gestrichen – bei weiteren Fehlverhalten kĂŒrzt das Jobcenter auch den Mietzuschuss. Damit sind die Strafen fĂŒr Hartz IV EmpfĂ€nger deutlich hĂ€rter als alle anderen Sanktionen, die das deutsche Rechtssystem vorsieht.

Mehrheitlich handelt es sich ĂŒbrigens um simple MeldeversĂ€umnisse, bei denen der Strafenkatalog gezĂŒckt wird. Sie machen 77,4 Prozent der VerstĂ¶ĂŸe aus. Kurzum: Die Sanktion erfolgt, weil man nicht beim Sachbearbeiter vorgesprochen hat. Wann und wie hart durchgegriffen wird, hĂ€ngt vom Jobcenter ab, weil die Vorgaben einen Interpretationsspielraum lassen. Ob sich daran und an den Sanktionen etwas Ă€ndert, könnte bald schon das Bundesverfassungsgericht klĂ€ren.

Titelbild: Unsplash.com via Christopher Windus