Als seien die harten Hartz IV Sanktionen für Betroffene nicht schon schlimm genug, so treffen diese leider auch immer wieder die Schutzbedürftigsten unserer Gesellschaft. Der Sinn von Hartz IV Sanktionen wird zunehmend hinterfragt und Forderungen nach Abschaffung immer lauter.
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Sanktionen ohne Gnade
Wenn Hartz IV Empfänger gegen ihre Mitwirkungspflichten nach dem SGB II verstoßen, kann das Jobcenter Strafen (Hartz IV Sanktionen) verhängen. Bei den meisten Verstößen handelt es sich um versäumte Termine beim Amt.
Hartz IV Sanktionen reichen von Kürzungen des Regelsatzes, über Rückerstattungen bis hin zur kompletten Einstellung der Zahlungen für bis zu 3 Monate lang (Vollsanktionen). Vollsanktionen beinhalten ebenfalls die Kürzung von Miet- und Heizkosten, wodurch nicht selten Wohnungs- oder Obdachlosigkeit droht. Darunter leiden ebenso alle im Haushalt lebenden Kinder. In Deutschland leben in rund ein Drittel aller im Jahr 2017 sanktionierten Haushalte Minderjährige.
Verstoß gegen UN Konvention
Das Deutsche Kinderhilfswerk sagt, dass die indirekten Sanktionen gegenüber Kindern und Jugendlichen gegen das in der UN Kinderrechtskonvention normierte Recht auf soziale Sicherheit und angemessene Lebensbedingungen verstößt.
Die Sanktionen können weitreichende schwere Folgen bei den Kindern haben, die sich in sozialer, psychischer und gesundheitlicher Form abzeichnen würden. Sie sind stärker von Kinderarmut betroffen als andere. Sanktionen verringern nur die Chance den Teufelskreis aus Armut, fehlender Bildung und damit einhergehenden beruflichen Langzeitfolgen zu entkommen.
Forderungen nach Sanktionsabschaffung
Aus den genannten Gründen fordert das deutsche Kinderhilfswerk eine Abschaffung von Hartz IV Sanktionen für Familien mit Kindern. Die Linken und Grünen setzen sich für eine grundsätzliche Abschaffung aller Hartz IV Sanktionen ein.
Ob Hartz Sanktionen eigentlich ihren Sinn und Zweck erfüllen ist fraglich. Es ist auch zweifelhaft, ob die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt durch menschenunwürdige Strafen gefördert wird oder lediglich das Gegenteil bewirkt. Psychologisch gesehen sind die Sanktionen alles andere als sinnvoll. Das Vertrauen in das Jobcenter sinkt und geleitet in einen Zustand der Resignation.
Ablehnung des Antrages der Linken und Grünen
Die Parteien Die Linke und Die Grünen hatten zwei Anträge mit der Forderung nach einem Ende der Sanktionen und einer besseren Betreuung der Arbeitslosen durch das Jobcenter beim Bundestag eingereicht. Beide Anträge wurden abgelehnt. Auch die SPD ist sich bewusst, dass nicht alles so bleiben kann wie es ist. Sie wolle die Hartz IV Sanktionen jedoch nicht vollständig abschaffen.
Es bleibt abzuwarten, wie sich die Diskussion um die Hartz IV Sanktionen entwickelt. Ist vielleicht tatsächlich bald ein Ende der einseitigen Machtausübung des Jobcenters in Sicht ist?
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