Hartz IV Sanktionen bald abgeschafft?

Hartz IV Sanktionen bald abgeschafft?

Als seien die harten Hartz IV Sanktionen fĂŒr Betroffene nicht schon schlimm genug, so treffen diese leider auch immer wieder die SchutzbedĂŒrftigsten unserer Gesellschaft. Der Sinn von Hartz IV Sanktionen wird zunehmend hinterfragt und Forderungen nach Abschaffung immer lauter.

Sanktionen ohne Gnade

Wenn Hartz IV EmpfĂ€nger gegen ihre Mitwirkungspflichten nach dem SGB II verstoßen, kann das Jobcenter Strafen (Hartz IV Sanktionen) verhĂ€ngen. Bei den meisten VerstĂ¶ĂŸen handelt es sich um versĂ€umte Termine beim Amt.

Hartz IV Sanktionen reichen von KĂŒrzungen des Regelsatzes, ĂŒber RĂŒckerstattungen bis hin zur kompletten Einstellung der Zahlungen fĂŒr bis zu 3 Monate lang (Vollsanktionen). Vollsanktionen beinhalten ebenfalls die KĂŒrzung von Miet- und Heizkosten, wodurch nicht selten Wohnungs- oder Obdachlosigkeit droht. Darunter leiden ebenso alle im Haushalt lebenden Kinder. In Deutschland leben in rund ein Drittel aller im Jahr 2017 sanktionierten Haushalte MinderjĂ€hrige.

Verstoß gegen UN Konvention

Das Deutsche Kinderhilfswerk sagt, dass die indirekten Sanktionen gegenĂŒber Kindern und Jugendlichen gegen das in der UN Kinderrechtskonvention normierte Recht auf soziale Sicherheit und angemessene Lebensbedingungen verstĂ¶ĂŸt.

Die Sanktionen können weitreichende schwere Folgen bei den Kindern haben, die sich in sozialer, psychischer und gesundheitlicher Form abzeichnen wĂŒrden. Sie sind stĂ€rker von Kinderarmut betroffen als andere. Sanktionen verringern nur die Chance den Teufelskreis aus Armut, fehlender Bildung und damit einhergehenden beruflichen Langzeitfolgen zu entkommen.

Forderungen nach Sanktionsabschaffung

Aus den genannten GrĂŒnden fordert das deutsche Kinderhilfswerk eine Abschaffung von Hartz IV Sanktionen fĂŒr Familien mit Kindern. Die Linken und GrĂŒnen setzen sich fĂŒr eine grundsĂ€tzliche Abschaffung aller Hartz IV Sanktionen ein.

Ob Hartz Sanktionen eigentlich ihren Sinn und Zweck erfĂŒllen ist fraglich. Es ist auch zweifelhaft, ob die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt durch menschenunwĂŒrdige Strafen gefördert wird oder lediglich das Gegenteil bewirkt. Psychologisch gesehen sind die Sanktionen alles andere als sinnvoll. Das Vertrauen in das Jobcenter sinkt und geleitet in einen Zustand der Resignation.

Ablehnung des Antrages der Linken und GrĂŒnen

Die Parteien Die Linke und Die GrĂŒnen hatten zwei AntrĂ€ge mit der Forderung nach einem Ende der Sanktionen und einer besseren Betreuung der Arbeitslosen durch das Jobcenter beim Bundestag eingereicht. Beide AntrĂ€ge wurden abgelehnt. Auch die SPD ist sich bewusst, dass nicht alles so bleiben kann wie es ist. Sie wolle die Hartz IV Sanktionen jedoch nicht vollstĂ€ndig abschaffen.

Es bleibt abzuwarten, wie sich die Diskussion um die Hartz IV Sanktionen entwickelt. Ist vielleicht tatsĂ€chlich bald ein Ende der einseitigen MachtausĂŒbung des Jobcenters in Sicht ist?

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