Hartz IV: Kommt bald eine sanktionsfreie Garantiesicherung?

Hartz IV: Kommt bald eine sanktionsfreie Garantiesicherung?

Schluss mit Hartz IV: Diese Forderung ist nicht neu und wurde gerade in den vergangenen Wochen immer wieder auf die Tagesordnung gesetzt. Jetzt mischen auch die GrĂŒnen mit. Sie hatten die Hartz IV Gesetze einst zusammen mit der SPD auf den Weg gebracht, sind inzwischen aber gar nicht mehr glĂŒcklich mit der damaligen Entscheidung. Sie arbeiten an einem Grundsatzprogramm, in dem unter anderem eine sanktionsfreie Garantiesicherung propagiert wird.

Hartz IV wird dem Anspruch auf WĂŒrde nicht gerecht

Das Papier, das der taz vorliegt, haben der GrĂŒnen-Fraktionschef Anton Hofreiter und der Sozialpolitiker Sven Lehmann erarbeitet. Beide betonen, dass Hartz IV als Grundsicherung „dem Anspruch jedes Menschen auf WĂŒrde und Achtung“ nicht gerecht wird und daher ĂŒberwunden werden mĂŒsse. Aber: Das ist derzeit alles nur Zukunftsmusik. Es könnte bis 2020 dauern, ehe das Grundsatzprogramm fertig ist und dann als Grundlage fĂŒr den Bereich „Soziales“ als Grundlage dient.

Ziel des Programms ist es, die Aspekte „sozial“ und „ökologisch“ unter einen Hut zu bringen. „Nur, wenn wir die sozialen Fragen ĂŒberzeugend beantworten, werden wir gesellschaftliche Mehrheiten fĂŒr die ökologische Transformation herstellen können“, betont Anton Hofreiter. Er und sein Mitstreiter planen daher mit einer sanktionsfreien Garantiesicherung.

Ein Ende der Bevormundung

Die Vorgaben der GrĂŒnen fĂŒr eine solche Leistung sind bereits jetzt klar definiert. Der Regelsatz mĂŒsse derart berechnet werden, „dass der Staat nicht Bedarfe kĂŒnstlich kleinrechnet und bevormundend entscheidet, was man zum Leben zu brauchen hat und vor allem, was nicht“. Auch Sanktionen sollen laut Willen der GrĂŒnen kĂŒnftig der Vergangenheit angehören. Der Beschluss dazu wurde ĂŒbrigens schon wĂ€hrend des Parteitages im Jahr 2006 gefasst: Das verfassungsrechtlich garantierte Existenzminimum darf nicht gekĂŒrzt werden.

Ein weiterer Punkt auf der To-do-Liste sind die Jobcenter. Sie zahlen aktuell die Hartz IV Leistungen aus, vermitteln Jobs und sprechen Sanktionen aus. Die GrĂŒnen möchten die Beratung und die Auszahlung kĂŒnftig trennen. Insbesondere die Auszahlung soll weitgehend automatisiert werden. DarĂŒber hinaus gilt es, das komplizierte und langfristige Antragsverfahren zu entzerren. Ein „einfacher Termin beim zustĂ€ndigen Amt“ soll genĂŒgen, um Geld zu erhalten.

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