2019: Solidarisches Grundeinkommen statt Hartz IV

2019: Solidarisches Grundeinkommen statt Hartz IV

In Berlin ticken die Uhren etwas anders als auf Bundesebene. Das liegt auch am Regierenden BĂŒrgermeister Michael MĂŒller (SPD). Er hat vor knapp einem Jahr seine Idee eines solidarischen Grundeinkommens vorgestellt und damit zumindest ein kurzes Beben ausgelöst. Inzwischen ist aus der Idee ein Konzept geworden, das schon bald umgesetzt werden könnte. Ziel ist eine Alternative zu Hartz IV. Vorerst allerdings nur als Pilotversuch.

Tarifgebundene Hartz IV Alternative

Diskutiert wurden in der jĂŒngsten Vergangenheit viele Modelle, die Hartz IV ablösen oder ergĂ€nzen sollen. Das bedingungslose Grundeinkommen geht dabei am weitesten, weil es unabhĂ€ngig davon gezahlt wĂŒrde, ob jemand arbeitet oder nicht. Hinter dem solidarischen Grundeinkommen, das jetzt in Berlin RealitĂ€t werden soll, steht hingegen immer ein Job. Denn es geht dem Berliner Senat vor allem darum, Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren.

Dazu werden Hartz IV EmpfĂ€ngern und all jenen, denen das Arbeitslosengeld II droht, „sinnvolle gesellschaftliche“ TĂ€tigkeiten angeboten. Bezahlt wird nach Tarif oder der Mindestlohn. Zudem soll die TĂ€tigkeit eine „gesellschaftlich relevante BeschĂ€ftigungsperspektive“ bieten. Zur Teilnahme gezwungen wird niemand. Das Konzept des Senates basiert auf einer freiwilligen Teilnahme. Die aktuellen PlĂ€ne sehen vorerst 1.000 Stellen vor, geschaffen bei gemeinnĂŒtzigen TrĂ€gern, Kommunen und kommunalen Unternehmen – ohne die regulĂ€re BeschĂ€ftigung zu verdrĂ€ngen.

Jobs in der erweiterten Daseinsvorsorge

Wie konkret die PlĂ€ne sind, zeigt sich auch daran, dass sogar die Art der Jobs klar definiert wird. Der Senat möchte ArbeitsplĂ€tze „im Bereich der erweiterten Daseinsvorsorge“ schaffen. Beispiele dafĂŒr sind der Besuchs- und Einkaufsservice, MobilitĂ€tsbegleiter sowie Helfer bei der Pflege oder in Vereinen. Wer sich fĂŒr eine solche TĂ€tigkeit entscheidet, hat bei einer 39-Stunden-Woche nach ersten Berechnungen rund 234 Euro mehr im Portemonnaie. Eine Alleinerziehende mit zwei Kindern könnte ĂŒber 322 Euro mehr verfĂŒgen.

Das Konzept baut weitgehend auf dem sogenannten Teilhabechancengesetz und dem geplanten sozialen Arbeitsmarkt von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) auf. Dieses Vorhaben, Langzeitarbeitslose in Lohn und Brot zu bringen, muss demnĂ€chst noch vom Bundestag bewilligt werden. Gibt es grĂŒnes Licht, könnte das in Berlin vorgesehene solidarische Grundeinkommen unter anderem mit Mitteln des Teilhabechancengesetzes finanziert werden, ergĂ€nzt durch LandeszuschĂŒsse.

Titelbild: Pexels.com via Voicu Oara