Hartz IV Urteil: Heizkosten Erstattung k├╝rzt KdU trotz Abschlagzahlung aus dem Regelsatz

Hartz IV Urteil: Heizkosten Erstattung k├╝rzt KdU trotz Abschlagzahlung aus dem Regelsatz

Der Glaube an die deutschen Gerichte ger├Ąt bei diesem Urteil (14.06.2018, B 14 AS 22/17 R) leicht ins Wanken. Eine Hartz IV Empf├Ąngerin und ihr Sohn klagten gegen die Aufhebung bereits bewilligter Leistungen und die anteilige Erstattung, die das Jobcenter auf Grund einer Heizkostenr├╝ckzahlung veranlasste. Das Bundessozialgericht entscheidet in diesem Fall jedoch gegen die Kl├Ągerin und stellt sich aus absurden Gr├╝nden auf die Seite des Jobcenters.

Abschl├Ąge ├╝berschreiten Angemessenheitsgrenze

Seit 2005 beziehen eine 59-j├Ąhrige Frau und ihr 22-j├Ąhriger Sohn Hartz IV Leistungen. Sie leben im eigenen Haus und zahlten zwischen April 2011 und M├Ąrz 2012 Abschl├Ąge an den Gasversorger im Gesamtwert von 1.488 Euro.

Vom Jobcenter wurden jedoch lediglich die Kosten f├╝r die Energieversorgung auf Basis der maximal angemessenen Wohnfl├Ąche und des h├Âchstzul├Ąssigen Energieverbrauchs ├╝bernommen. Die angemessenen Heizkosten betrugen daher 942,48 Euro, zus├Ątzlich gab es 149,37 Euro f├╝r die Warmwassererzeugung. Insgesamt zahlte das Jobcenter also 1091,85 Euro.

Da die Heizkostenabschl├Ąge h├Âher ausfielen als die vom Jobcenter als angemessen erachteten Kosten, mussten Mutter und Sohn die Differenz (396,15 Euro) selber vom Regelsatz bezahlen.

Aufhebungs- und Erstattungsbescheid wegen Heizkostenr├╝ckzahlung

Im April 2012 erhielten die beiden Betroffenen dann eine R├╝ckzahlung des Gasversorgers in H├Âhe von 550,87 Euro, da die Kosten f├╝r den tats├Ąchlichen Jahresverbrauch unter der H├Âhe der gezahlten Abschl├Ąge lagen.

Doch lange konnten sie sich über die Rückforderung nicht freuen. Denn prompt wurden ihnen die Hartz IV Leistungen für den Folgemonat (Mai 2012) vom Jobcenter gestrichen.  Und es kommt noch viel schlimmer: Per Erstattungsbescheid wurden Mutter und Sohn aufgefordert, 275,43 Euro an das Jobcenter zurück zu überweisen.

Alte Rechtsfassung kommt dem Jobcenter zu Gute

Selbstverst├Ąndlich legte die Kl├Ągerin Widerspruch gegen den Aufhebungsbescheid und die Erstattungsforderung ein. Das Sozialgesetzbuch II ┬ž 22 Abs 3 schreibt etwa vor:

ÔÇ×[…] R├╝ckzahlungen, die sich auf die Kosten f├╝r Haushaltsenergie oder nicht anerkannte Aufwendungen f├╝r Unterkunft und Heizung beziehen, bleiben au├čer Betracht.ÔÇť

Die Antwort des Jobcenters folgte in Form eines Widerspruchsbescheides mit einer Minderung des R├╝ckerstattungsbetrages auf 217,23 Euro.

Der Widerspruch an sich wurde vom Jobcenter jedoch mit der Begr├╝ndung abgewiesen, dass zum Zeitpunkt der R├╝ckforderung eine alte Fassung des ┬ž 22 Abs 3 SGB II galt. In diesem hei├čt es nur, dass R├╝ckzahlungen, die dem Kostenbedarf f├╝r Unterkunft und Heizung zuzuordnen sind, Leistungen mindern k├Ânnen.

 

Jobcenter gewinnt den Rechtsstreit

Letztendlich wurde die Klage der Hartz IV Empf├Ąngerin durch das Bundessozialgericht abgewiesen. Sie und ihr Sohn m├╝ssen f├╝r den vom Jobcenter geforderten Erstattungsbetrag aufkommen.

Das absurde daran ist, dass die Betroffenen auf Grund einer alten Rechtsfassung, die bereits anerkannt ├╝berholt war, vor Gericht verloren haben. Zum Zeitpunkt der R├╝ckforderung hatte die neue Fassung von ┬ž 22 Abs 3 SGB II noch keine G├╝ltigkeit.

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