BSG Urteil: NachtrĂ€gliche Hartz IV RĂŒckforderung rechtswidrig

BSG Urteil: NachtrĂ€gliche Hartz IV RĂŒckforderung rechtswidrig

Und wieder einmal hat das Bundessozialgericht zugunsten von Hartz IV EmpfĂ€ngern und gegen die Methoden einiger Jobcenter geurteilt. In dem Verfahren ging es darum, ob auch nachtrĂ€glich eingereichte Einkommensnachweise bei vorlĂ€ufigem Hartz IV Bezug berĂŒcksichtigt werden mĂŒssen. Die Jobcenter hielten dies nicht fĂŒr nötig und forderten teilweise sogar eine Erstattung der gezahlten Leistungen. Aus Sicht der Richter handelten die Behörden damit rechtswidrig.

Mitwirkungspflicht von LeistungsempfÀngern

Am Umstand, dass man als Hartz IV EmpfĂ€nger die Hosen herunterlassen und jeden Cent offenlegen muss, Ă€ndert das Urteil nichts. Allerdings darf das Jobcenter nicht direkt die Keule schwingen, wenn man es verschwitzt, die EinkommensverhĂ€ltnisse rechtzeitig darzulegen. Nachholen muss man es. Daran fĂŒhrt kein Weg vorbei. „Passiert dies nicht, kann der SozialleistungstrĂ€ger die Leistungen grundsĂ€tzlich auf null setzen“, so Oliver Döfke von der Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht im Deutschen Anwaltsverein. DarĂŒber hinaus können die bislang gewĂ€hrten Leistungen zurĂŒckgefordert werden.

Bislang handhabten einige Jobcenter es so, dass die mit dem Widerspruch gegen den Erstattungsbescheid eingereichten Belege nicht mehr akzeptiert und somit auch nicht mehr bei der Berechnung der AnsprĂŒche berĂŒcksichtigt wurden. Und das völlig unabhĂ€ngig davon, ob der Betroffene bedĂŒrftig war oder nicht. Dagegen wurde geklagt – mit Erfolg. Die Richter am Bundessozialgericht haben die Vorgehensweise als nicht rechtens bewertet.

Widerspruch gegen den Erstattungsbescheid einlegen

„Durch dieses Urteil haben Leistungsbezieher die Chance, dass der SozialleistungstrĂ€ger ihre Angaben noch rĂŒckwirkend berĂŒcksichtigt“, erklĂ€rt Oliver Döfke. Es ist also möglich, im Fall der FĂ€lle die Unterlagen nachtrĂ€glich beim Jobcenter abzugeben. Dabei gilt nach wie vor: Hartz-IV-EmpfĂ€nger sind zur Mitwirkung verpflichtet und mĂŒssen die geforderten Nachweise zu möglichen Einkommen erbringen.

Der Tipp des Anwalts: „Wer einen Erstattungsbescheid erhĂ€lt, sollte Widerspruch dagegen einlegen und sich eine BestĂ€tigung ĂŒber den Eingang des Widerspruchs geben lassen.“ (Hier erlĂ€utern wir alles Wichtige zur Hartz IV RĂŒckforderung und dem Hartz IV Erstattungsbescheid.)
Zudem empfiehlt der Experte, auch einer LeistungskĂŒrzung zu widersprechen. FĂŒr beide WidersprĂŒche reiche ein Schreiben. Unterzeichnen sollten alle betroffenen Personen eines Haushalts, also jeder, der bereits volljĂ€hrig ist.

Urteil Bundessozialgericht: Aktenzeichen B 4 AS 39/17