Hartz IV Skandal: Jobcenter möchte sich am Pflegegeld bedienen

Hartz IV Skandal: Jobcenter möchte sich am Pflegegeld bedienen

Bayern zahlt kĂŒnftig allen PflegebedĂŒrftigen, die mindestens Pflegegrad Zwei haben und in Bayern leben, 1.000 Euro Pflegegeld pro Jahr. Mit diesem Geld soll eine bestmögliche UnterstĂŒtzung PflegebedĂŒrftiger erzielt werden. Doch die Bundesagentur fĂŒr Arbeit möchte den PflegebedĂŒrftigen, die es am Nötigsten hĂ€tten, einen Strich durch die Rechnung machen!  

Bundesagentur fĂŒr Arbeit möchte Landespflegegeld auf Sozialleistungen anrechnen

Die Bundesagentur fĂŒr Arbeit hat Anfang des Monats zu Bedenken gegeben, dass die 1.000 Euro Pflegegeld pro Jahr nicht zweckgebunden ausgezahlt werden. Daher könne der Betrag auch fĂŒr jegliche anderen Zahlungsverpflichtungen und zur Sicherung der Existenz verwendet werden. Aus diesem Grund möchten die Jobcenter das Pflegegeld vollstĂ€ndig auf Hartz IV anrechnen!

Damit umgeht die Bundesagentur fĂŒr Arbeit ganz klar das Ziel des bayerischen MinisterprĂ€sidenten Markus Söder. Der möchte nĂ€mlich, dass das Pflegegeld bei allen ankommt – auch bei Menschen, die Sozialleistungen beziehen: „Wir wollen, dass das Pflegegeld auch die SchwĂ€chsten erreicht. Es soll an alle ausgezahlt werden.“

Schon beim bayerischen Familiengeld gab und gibt es große Diskrepanzen bezĂŒglich der Anrechnung auf Hartz IV Leistungen (wir berichteten mehrfach darĂŒber). Ob es beim Landespflegegeld zu einem Ă€hnlichen Rechtsstreit kommt, bleibt abzuwarten.

Bundesregierung lÀsst Wunsch der Jobcenter zerplatzen

Das letzte Wort hat jedoch immer noch die Bundesregierung und die hat mittlerweile zum GlĂŒck entschieden, dass eine Anrechnung auf Hartz IV Leistungen nicht vorgesehen ist. Denn das bayerische Pflegegeld ist eine wichtige Sozialleistung, mit der pflegebedĂŒrftige Personen unterstĂŒtzt werden sollen. Die gesetzlichen Bestimmungen zur Anrechnung auf Hartz IV sehen „eine Ausnahme von der Anrechnung vor, denn das Landespflegegeld soll den Mehraufwand, den die Leistungsberechtigten aufgrund ihrer gesundheitlichen EinschrĂ€nkungen haben, teilweise auffangen“, so das Bundesministerium.

Anzurechnen sei das Landespflegegeld jedoch auf einen bestimmten Teil der Sozialhilfe, nĂ€mlich auf die bedarfsorientierte Sozialleistung „Hilfe zur Pflege“ (§§ 61 ff. SGB XII). Diese Sozialleistung verfolgt den selben Zweck wie das bayerische Landespflegegeld, sodass eine Anrechnung in diesem Fall verstĂ€ndlich ist.

Der Wunsch der Bundesagentur fĂŒr Arbeit hingegen, das Pflegegeld auf Hartz IV Leistungen anzurechnen, ist alles andere als verstĂ€ndlich und bestĂ€tigt wieder einmal, wie skrupellos das Jobcenter ist! Wir sind mehr als froh, dass das Bundesministerium auf der Seite der PflegebedĂŒrftigen ist und eine Anrechnung auf Hartz IV Leistungen abgelehnt hat.  

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