Hartz IV MissstĂ€nde mehr als menschenunwĂŒrdig! VerstĂ¶ĂŸt Deutschland gegen UN-Sozialpakt?

Hartz IV MissstĂ€nde mehr als menschenunwĂŒrdig! VerstĂ¶ĂŸt Deutschland gegen UN-Sozialpakt?

Deutschland verstĂ¶ĂŸt gegen den UN-Sozialpakt. Davon geht das bayerische BĂŒndnis „Rechte statt Reste“ aus und hat Anfang dieser Woche in Genf wĂ€hrend einer UN-Sitzung gefordert, das Existenzminimum neu zu berechnen. Dieser Schritt hĂ€tte auch Auswirkungen auf die Hartz IV Leistungen, die aus Sicht der Diakonie Bayern und anderer kirchlicher VerbĂ€nde viel zu niedrig sind.

Initiative Rechte statt Reste

1966 wurde der UN-Sozialpakt beschlossen und auf den Weg gebracht. Die Bundesrepublik Deutschland hat das Menschenrechtsabkommen im Jahr 1973 unterzeichnet. Ob die Vorgaben aus diesem Pakt eingehalten werden, prĂŒft ein Ausschuss alle fĂŒnf Jahre. Grund genug fĂŒr die Initiative „Rechte statt Reste“, die Stimme zu erheben und einen sogenannten „Parallelbericht“ einzubringen. Darin wird vor allem auf die Hartz IV MissstĂ€nde aufmerksam gemacht.

Ziel der Aktion sind höhere RegelsĂ€tze beim Arbeitslosengeld II. Der Fokus wiederum liegt auf dem Existenzminimum, das aus Sicht der beteiligten VerbĂ€nde in Deutschland falsch berechnet wird. Philip BĂŒttner vom Kirchlichen Dienst in der Arbeitswelt (kda) nennt dazu ein Beispiel: „Durch unsachgemĂ€ĂŸe AbzĂŒge bestimmter KonsumgĂŒter wird der Hartz IV Regelsatz fĂŒr einen alleinstehenden Erwachsenen noch einmal um 147,36 Euro reduziert“ (mehr dazu unter Hartz IV Schummelei).

ErnÀhrungs- und Energiearmut

ZusĂ€tzlich zum Existenzminimum bringen die VerbĂ€nde noch zwei weitere Themen in die 64. Sitzung des UN-Sozialpaktausschusses ein: die ErnĂ€hrungs- und die Energiearmut. Die Zahlen sprechen fĂŒr sich: 1,5 Millionen Menschen sind auf die Tafeln angewiesen, neun Prozent können sich kein frisches Obst und GemĂŒse leisten und 30 Prozent haben nicht einmal jeden zweiten Tag eine vollwertige Mahlzeit auf dem Tisch.

Ähnlich dramatisch sind die Zahlen zur Energie. 91,3 Prozent der Hartz IV EmpfĂ€nger leben in energiearmen Haushalten. Allein 2016 wurde 328.000 Kunden der Strom gesperrt und es gab 6,6 Millionen Unterbrechungsandrohungen. Das gilt es zu Ă€ndern, gerade im Hinblick auf die Sozialleistungen. „Angesichts der steigenden Strompreise sieht der Regelsatz zu wenig Geld fĂŒr Haushaltsenergie vor“, mahnt das BĂŒndnis, in dem die Diakonie Bayern, die Caritas, ver.di, der Kirchliche Dienst in der Arbeitswelt (kda), die katholische Betriebsseelsorge, die katholische Arbeitnehmerbewegung und die Arbeitslosen-Seelsorge vertreten sind.

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