Hartz IV Missstände mehr als menschenunwürdig! Verstößt Deutschland gegen UN-Sozialpakt?

Hartz IV Missstände mehr als menschenunwürdig! Verstößt Deutschland gegen UN-Sozialpakt?

Deutschland verstößt gegen den UN-Sozialpakt. Davon geht das bayerische Bündnis „Rechte statt Reste“ aus und hat Anfang dieser Woche in Genf während einer UN-Sitzung gefordert, das Existenzminimum neu zu berechnen. Dieser Schritt hätte auch Auswirkungen auf die Hartz IV Leistungen, die aus Sicht der Diakonie Bayern und anderer kirchlicher Verbände viel zu niedrig sind.

Initiative Rechte statt Reste

1966 wurde der UN-Sozialpakt beschlossen und auf den Weg gebracht. Die Bundesrepublik Deutschland hat das Menschenrechtsabkommen im Jahr 1973 unterzeichnet. Ob die Vorgaben aus diesem Pakt eingehalten werden, prüft ein Ausschuss alle fünf Jahre. Grund genug für die Initiative „Rechte statt Reste“, die Stimme zu erheben und einen sogenannten „Parallelbericht“ einzubringen. Darin wird vor allem auf die Hartz IV Missstände aufmerksam gemacht.

Ziel der Aktion sind höhere Regelsätze beim Arbeitslosengeld II. Der Fokus wiederum liegt auf dem Existenzminimum, das aus Sicht der beteiligten Verbände in Deutschland falsch berechnet wird. Philip Büttner vom Kirchlichen Dienst in der Arbeitswelt (kda) nennt dazu ein Beispiel: „Durch unsachgemäße Abzüge bestimmter Konsumgüter wird der Hartz IV Regelsatz für einen alleinstehenden Erwachsenen noch einmal um 147,36 Euro reduziert“ (mehr dazu unter Hartz IV Schummelei).

Ernährungs- und Energiearmut

Zusätzlich zum Existenzminimum bringen die Verbände noch zwei weitere Themen in die 64. Sitzung des UN-Sozialpaktausschusses ein: die Ernährungs- und die Energiearmut. Die Zahlen sprechen für sich: 1,5 Millionen Menschen sind auf die Tafeln angewiesen, neun Prozent können sich kein frisches Obst und Gemüse leisten und 30 Prozent haben nicht einmal jeden zweiten Tag eine vollwertige Mahlzeit auf dem Tisch.

Ähnlich dramatisch sind die Zahlen zur Energie. 91,3 Prozent der Hartz IV Empfänger leben in energiearmen Haushalten. Allein 2016 wurde 328.000 Kunden der Strom gesperrt und es gab 6,6 Millionen Unterbrechungsandrohungen. Das gilt es zu ändern, gerade im Hinblick auf die Sozialleistungen. „Angesichts der steigenden Strompreise sieht der Regelsatz zu wenig Geld für Haushaltsenergie vor“, mahnt das Bündnis, in dem die Diakonie Bayern, die Caritas, ver.di, der Kirchliche Dienst in der Arbeitswelt (kda), die katholische Betriebsseelsorge, die katholische Arbeitnehmerbewegung und die Arbeitslosen-Seelsorge vertreten sind.

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