30 Prozent des Nettoeinkommens gelten mit Blick auf Miete und Nebenkosten als Schwellenwert, damit ausreichend Geld für alle anderen Lebensbereiche bleibt. 8,6 Millionen Bundesbürger geben jedoch deutlich mehr aus, um ein Dach über dem Kopf zu haben. Das soll durch das Wohngeld, den sozialen Wohnungsbau und die Mietpreisbremse eigentlich verhindert werden. Eine Studie beweist nun: Die wohnungspolitischen Instrumente bringen den Betroffenen nur herzlich wenig.
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Begrenzt hilfreich
Das Fazit der Berliner Humboldt-Universität, die im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung die drei Optionen unter die Lupe genommen hat, fällt ernüchternd aus. Wohngeld und Co. seien „nur sehr begrenzt hilfreich, die sozialen Versorgungslücken für Haushalte mit geringem Einkommen zu schließen“. Daran ändert auch der Umstand, dass im Jahr 2017 rund 27.000 Sozialwohnungen fertiggestellt wurden, kaum etwas.
Dafür sind die Probleme am Wohnungsmarkt zu gravierend. Das belegen bereits die Zahlen. 90.000 Sozialwohnungen fallen jährlich aus der Mietpreisbindung. Demgegenüber stehen deutlich weniger geförderte Neubauten. Das hat bereits 2014 dazu geführt, dass in den zehn größten Städten Deutschlands 900.000 Wohnungen für Haushalte mit niedrigem Einkommen fehlten. Um dieses Missverhältnis endlich in den Griff zu bekommen, bräuchte es Jahr für Jahr 70.000 neuer Sozialwohnungen.
Der geförderte Wohnbau ist zu teuer
Doch selbst, wenn mehr gebaut würde, bleibt ein Problem bestehen: Besonders einkommensschwache Haushalte können sich nicht einmal diesen Wohnraum leisten. Somit hat der geförderte Wohnungsbau aus Sicht der Forscher nur ein „begrenztes Potenzial“.
Ein ähnlich vernichtendes Urteil fällen die Wissenschaftler beim Wohngeld. 600.000 Haushalte haben 2017 knapp 1,1 Milliarden Euro erhalten. Das sind nur 1,2 Prozent der Haushalte in den Großstädten – insbesondere aufgrund der engen Obergrenzen, die für Mieten und Einkommen gelten. Hinzu kommt: Trotz Wohngeld müssen die Betroffenen oft mehr als 40 Prozent ihrer Einkünfte für die Miete aufbringen. Zudem laufen die Preise auf dem Wohnungsmarkt dem Wohngeld davon.
Wohnkostenübernahme bei Hartz IV
Für die Wohnkosten von Hartz IV Empfängern zahlt der Staat jährlich rund 15 Milliarden Euro. Auch hier gibt es Kritik: „Das Geld fließt zum großen Teil an kommerziell agierende Vermieter.“ Immobilienbesitzer setzten vor allem auf sichere Erträge, völlig unabhängig von der Nachfrage. Besser wäre es, verstärkt in den „Aufbau von dauerhaft leistbaren Wohnungsbeständen“ zu investieren. Ähnlich sieht es der DGB, zumal die Mietpreisbremse als drittes Instrument am Wohnungsmarkt, einkommensschwache Haushalte überhaupt nicht tangiert.
Titelbild: Unsplash.com – Mali Maeder
