Urteil: Anrechnung von Gutscheinen auf Hartz IV Leistungsnachzahlung unzulÀssig

Urteil: Anrechnung von Gutscheinen auf Hartz IV Leistungsnachzahlung unzulÀssig

Einem Hartz IV EmpfĂ€nger aus Neubrandenburg wurde nach einem Sanktionsbescheid zwei Monate lang die Regelleistung gestrichen. DafĂŒr sprach das Jobcenter ihm Lebensmittelgutscheine zu. Nachdem der Sanktionsbescheid aufgehoben wurde und er die Regelleistungsnachzahlung erhielt, musste er zweimal hinschauen. Anscheinend wurden ihm die Gutscheine angerechnet, wodurch er einen geringeren Hartz IV Satz erhielt.  

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Anrechnung von Gutscheinen auf Leistungsnachzahlung

Ein Mann aus Neubrandenburg erhielt nach einer Pflichtverletzung einen Sanktionsbescheid. Der Bescheid hatte zur Folge, dass ihm vom Jobcenter fĂŒr zwei Monate die den Regelsatz komplett gestrichen wurde. Im April und Mai 2010 stand er also ohne Regelleistungen da.

Der ALG II EmpfĂ€nger sprach dennoch persönlich beim Jobcenter vor und konnte sich so zumindest Lebensmittelgutscheine fĂŒr zwei Monate sichern, fĂŒr April 2010 insgesamt 131 Euro und Mai 2010 85 Euro. Nachdem der Sanktionsbescheid aufgehoben wurde, erhielt er eine Nachzahlung der Regelleistung fĂŒr April und Mai.

Auf die Regelleistungsnachzahlung wurde jedoch der Wert der Gutscheine angerechnet, womit der LeistungsempfĂ€nger einen niedrigeren Hartz IV Satz als ĂŒblich fĂŒr April und Mai 2010 erhielt.

AushĂ€ndigung von Lebensmittelgutscheinen gilt als „eigenstĂ€ndiger Verwaltungsakt“

Gefallen ließ sich der Hartz IV EmpfĂ€nger die willkĂŒrliche Handlung des Jobcenters nicht und reichte Klage ein, welche durch das Sozialgericht Neubrandenburg stattgegeben wurde. Das LSG Mecklenburg-Vorpommern wies die Klage ab, woraufhin der Mann in Revision ging.

Daraufhin wurde die Entscheidung des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom BSG aufgehoben. Das Bundessozialgericht gab dem Mann recht und urteilte, dass die Anrechnung der Gutscheinwerte auf die Leistungsnachzahlung unzulĂ€ssig sei. Der ALG II EmpfĂ€nger mĂŒsse den vollen Regelsatz fĂŒr April und Mai nachgezahlt bekommen. Die Entscheidung, dem Mann Lebensmittelgutscheine fĂŒr die zwei Monate auszuhĂ€ndigen, stelle nĂ€mlich einen eigenstĂ€ndigen Verwaltungsakt dar.

Die Geschichte des Mannes aus Neubrandenburg zeigt erneut, dass es sich lohnt fĂŒr das eigene Recht einzustehen. Lasst Euch nichts gefallen, kontrolliert regelmĂ€ĂŸig die Bescheide des Jobcenters und reicht, wenn nötig, Hartz 4 Klage ein.

BSG vom 12.10.2017 – Az.: B 4 AS 34/16 R
LSG Mecklenburg-Vorpommern vom 30.08.2016 – Az.: L 10 AS 200/13
SG Neubrandenburg vom 29.01.2013 – Az.: S 15 AS 1535/10