Urteil: Anrechnung von Gutscheinen auf Hartz IV Leistungsnachzahlung unzulässig

Urteil: Anrechnung von Gutscheinen auf Hartz IV Leistungsnachzahlung unzulässig

Einem Hartz IV Empf√§nger aus Neubrandenburg wurde nach einem Sanktionsbescheid zwei Monate lang die Regelleistung gestrichen. Daf√ľr sprach das Jobcenter ihm Lebensmittelgutscheine zu. Nachdem der Sanktionsbescheid aufgehoben wurde und er die Regelleistungsnachzahlung erhielt, musste er zweimal hinschauen. Anscheinend wurden ihm die Gutscheine angerechnet, wodurch er einen geringeren Hartz IV Satz erhielt. ¬†

Anrechnung von Gutscheinen auf Leistungsnachzahlung

Ein Mann aus Neubrandenburg erhielt nach einer Pflichtverletzung einen Sanktionsbescheid. Der Bescheid hatte zur Folge, dass ihm vom Jobcenter f√ľr zwei Monate die den Regelsatz komplett gestrichen wurde. Im April und Mai 2010 stand er also ohne Regelleistungen da.

Der ALG II Empf√§nger sprach dennoch pers√∂nlich beim Jobcenter vor und konnte sich so zumindest Lebensmittelgutscheine f√ľr zwei Monate sichern, f√ľr April 2010 insgesamt 131 Euro und Mai 2010 85 Euro. Nachdem der Sanktionsbescheid aufgehoben wurde, erhielt er eine Nachzahlung der Regelleistung f√ľr April und Mai.

Auf die Regelleistungsnachzahlung wurde jedoch der Wert der Gutscheine angerechnet, womit der Leistungsempf√§nger einen niedrigeren Hartz IV Satz als √ľblich f√ľr April und Mai 2010 erhielt.

Aush√§ndigung von Lebensmittelgutscheinen gilt als ‚Äěeigenst√§ndiger Verwaltungsakt‚Äú

Gefallen lie√ü sich der Hartz IV Empf√§nger die willk√ľrliche Handlung des Jobcenters nicht und reichte Klage ein, welche durch das Sozialgericht Neubrandenburg stattgegeben wurde. Das LSG Mecklenburg-Vorpommern wies die Klage ab, woraufhin der Mann in Revision ging.

Daraufhin wurde die Entscheidung des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom BSG aufgehoben. Das Bundessozialgericht gab dem Mann recht und urteilte, dass die Anrechnung der Gutscheinwerte auf die Leistungsnachzahlung unzul√§ssig sei. Der ALG II Empf√§nger m√ľsse den vollen Regelsatz f√ľr April und Mai nachgezahlt bekommen. Die Entscheidung, dem Mann Lebensmittelgutscheine f√ľr die zwei Monate auszuh√§ndigen, stelle n√§mlich einen eigenst√§ndigen Verwaltungsakt dar.

Die Geschichte des Mannes aus Neubrandenburg zeigt erneut, dass es sich lohnt f√ľr das eigene Recht einzustehen. Lasst Euch nichts gefallen, kontrolliert regelm√§√üig die Bescheide des Jobcenters und reicht, wenn n√∂tig, Hartz 4 Klage ein.

BSG vom 12.10.2017 – Az.: B 4 AS 34/16 R
LSG Mecklenburg-Vorpommern vom 30.08.2016 – Az.: L 10 AS 200/13
SG Neubrandenburg vom 29.01.2013 – Az.: S 15 AS 1535/10