Mehr Geld für Hartz IV Empfänger. Diese Nachricht hat einen durchaus positiven Grundton. Ein paar Euro mehr in der Tasche sind schließlich besser als eine Kürzung der Regelsätze. Traurig nur, dass mit der Anpassung der Hartz IV Leistungen zum 1. Januar kommenden Jahres wieder der berühmt-berüchtigte „Tropfen auf den heißen Stein“ aus dem Hut gezaubert wurde. Der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert daher eine deutlich höhere Neuausrichtung der Leistungen.
Ausdruck armutspolitischer Ignoranz
Acht Euro mehr für erwachsene Hartz IV Empfänger und fünf Euro mehr für Kinder, somit 424 bzw. 245 Euro im Monat – mit dieser „frohen Botschaft“ wartete die Politik vor wenigen Tagen auf. Und sieht sich schon wenig später heftiger Kritik gegenüber. Besonders deutlich fällt das Urteil des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes zu den neuen Hartz IV Sätzen aus. Sie seien ein „Ausdruck armutspolitischer Ignoranz“, heißt es in einer Pressemitteilung.
Die Leistungen für Hartz IV Empfänger stellten das Ergebnis manipulativer Eingriffe in die statischen Berechnungen dar und basierten auf kleinlicher Missgunst. „Ohne jegliche Korrektur werden die viel zu niedrigen Regelsätze nun schlicht entsprechend der Preis- und Lohnentwicklung fortgeschrieben“, so der Verband. Der Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider befürchtet, dass die „Armutssätze“ die Gesellschaft noch weiter spalten.
Regelsatz um mindestens 155 Euro anheben
Um das zu verhindern, müsse der Hartz IV Satz um 37 Prozent bzw. 155 Euro angehoben werden. Grundlage für diesen Wert sind Berechnungen der Paritätischen Forschungsstelle auf Basis einer „sachgerechten Herleitung“. Angesichts der frappierenden Diskrepanz zwischen dem, was Hartz IV Empfänger jetzt und künftig erhalten, und dem, was tatsächlich nötig wäre, fordert der Verband zudem eine unabhängige Kommission. Deren Aufgabe soll es sein, den Mindestbedarf in grundlegender Weise zu bestimmen.
Dabei hat Hartz IV aus Sicht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes keine Zukunft mehr. Das hat man bereits mehrfach sehr klar zum Ausdruck gebracht. „Es ist Zeit, zu brechen mit der misanthropischen Grundhaltung und dem negativen Menschenbild der Hartz Gesetze, mit dem der Sanktionsapparat, aber auch die unter der Armutsgrenze liegenden Geldzuwendungen begründet werden“, sagt Ulrich Schneider. Wichtig seien für ein künftiges System vor allem der „Ausbau von Qualifizierungs- und Arbeitsfördermaßnahmen“ sowie der „Aufbau eines sozialen Arbeitsmarktes“.
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