ParitÀter fordern deutlich mehr Hartz IV

ParitÀter fordern deutlich mehr Hartz IV

Mehr Geld fĂŒr Hartz IV EmpfĂ€nger. Diese Nachricht hat einen durchaus positiven Grundton. Ein paar Euro mehr in der Tasche sind schließlich besser als eine KĂŒrzung der RegelsĂ€tze. Traurig nur, dass mit der Anpassung der Hartz IV Leistungen zum 1. Januar kommenden Jahres wieder der berĂŒhmt-berĂŒchtigte „Tropfen auf den heißen Stein“ aus dem Hut gezaubert wurde. Der ParitĂ€tische Wohlfahrtsverband fordert daher eine deutlich höhere Neuausrichtung der Leistungen.

Ausdruck armutspolitischer Ignoranz

Acht Euro mehr fĂŒr erwachsene Hartz IV EmpfĂ€nger und fĂŒnf Euro mehr fĂŒr Kinder, somit 424 bzw. 245 Euro im Monat – mit dieser „frohen Botschaft“ wartete die Politik vor wenigen Tagen auf. Und sieht sich schon wenig spĂ€ter heftiger Kritik gegenĂŒber. Besonders deutlich fĂ€llt das Urteil des ParitĂ€tischen Wohlfahrtsverbandes zu den neuen Hartz IV SĂ€tzen aus. Sie seien ein „Ausdruck armutspolitischer Ignoranz“, heißt es in einer Pressemitteilung.

Die Leistungen fĂŒr Hartz IV EmpfĂ€nger stellten das Ergebnis manipulativer Eingriffe in die statischen Berechnungen dar und basierten auf kleinlicher Missgunst. „Ohne jegliche Korrektur werden die viel zu niedrigen RegelsĂ€tze nun schlicht entsprechend der Preis- und Lohnentwicklung fortgeschrieben“, so der Verband. Der HauptgeschĂ€ftsfĂŒhrer Ulrich Schneider befĂŒrchtet, dass die „ArmutssĂ€tze“ die Gesellschaft noch weiter spalten.

Regelsatz um mindestens 155 Euro anheben

Um das zu verhindern, mĂŒsse der Hartz IV Satz um 37 Prozent bzw. 155 Euro angehoben werden. Grundlage fĂŒr diesen Wert sind Berechnungen der ParitĂ€tischen Forschungsstelle auf Basis einer „sachgerechten Herleitung“. Angesichts der frappierenden Diskrepanz zwischen dem, was Hartz IV EmpfĂ€nger jetzt und kĂŒnftig erhalten, und dem, was tatsĂ€chlich nötig wĂ€re, fordert der Verband zudem eine unabhĂ€ngige Kommission. Deren Aufgabe soll es sein, den Mindestbedarf in grundlegender Weise zu bestimmen.

Dabei hat Hartz IV aus Sicht des ParitĂ€tischen Wohlfahrtsverbandes keine Zukunft mehr. Das hat man bereits mehrfach sehr klar zum Ausdruck gebracht. „Es ist Zeit, zu brechen mit der misanthropischen Grundhaltung und dem negativen Menschenbild der Hartz Gesetze, mit dem der Sanktionsapparat, aber auch die unter der Armutsgrenze liegenden Geldzuwendungen begrĂŒndet werden“, sagt Ulrich Schneider. Wichtig seien fĂŒr ein kĂŒnftiges System vor allem der „Ausbau von Qualifizierungs- und Arbeitsfördermaßnahmen“ sowie der „Aufbau eines sozialen Arbeitsmarktes“.

Titelbild: unsplash.com  Fotograf: Christian Dubovan