SPD-Wunsch: Sanktionen nur noch für ältere Hartz IV Empfänger

SPD-Wunsch: Sanktionen nur noch für ältere Hartz IV Empfänger

Die politische Sommerpause ist vorbei. Und schon gehen die Streitereien der Koalitionspartner weiter. Zu den Themen, bei denen offenbar noch Gesprächsbedarf besteht, zählt neben der Rente auch Hartz IV. Diesbezüglich hat sich die Parteichefin der Sozialdemokraten, Andreas Nahles, klar positioniert: Jüngere Personen sollen künftig keine Hartz IV Sanktionen mehr befürchten müssen. Oder anders formuliert: Strafen gibt es nur noch für ältere Leistungsempfänger.

Sanktionen sind kontraproduktiv

Dass Korrekturen bei Hartz IV nötig sind, darüber herrscht parteienübergreifend weitgehend Einigkeit. Die Frage ist nur, wo setzt man an? SPD-Chefin Andrea Nahles nimmt dabei vor allem jüngere Menschen ins Blickfeld. Für sie sollen Leistungskürzungen komplett abgeschafft werden. Schließlich müsse man sich die Frage stellen: „Wir wirken denn überhaupt Sanktionen bei Jüngeren? Kontraproduktiv!“

Eine Folge der Strafmaßnahmen sei, dass sich die Betroffenen vermutlich nie wieder beim Jobcenter melden, um nach einem Ausbildungs- oder Arbeitsplatz zu suchen. „Das Ergebnis sind ungelernte junge Erwachsene, die wir nicht mehr erreichen“, erklärte Andrea Nahles den Zeitungen der „Funke Mediengruppe“.

Dauerhafte Hartz IV Karrieren vermeiden

Dieser Vorstoß findet nur wenig Anklang. Selbst in den eigenen Reihen hagelt es Kritik. Besonders deutlich auf den Punkt bringt es der CDU-Wirtschaftsrat: „Wer jung ist, kann meist auch arbeiten oder sich zumindest zu den eher seltenen Pflichtterminen der Arbeitsagentur bewegen.“ Es gelte, von Anfang an konsequent zu sein, „um dauerhafte Hartz IV Karrieren zu vermeiden“. Anderenfalls, meint Unions-Fraktionsvize Hermann Gröhe, stünden die Mitwirkungspflichten nur auf dem Papier.

„Für zu kurz gesprungen“ hält die stellvertretende SPD-Vorsitzende Malu Dreyer den Vorschlag von Andrea Nahles. Sie schlägt statt der Sanktionen individuelle Maßnahmen vor. Denn „immer noch verlieren zu viele junge Menschen den Anschluss und eine Perspektive“. Davor warnen auch die Linken: „Wer Menschen das Existenzminimum kürzt, stößt sie in die Armut und aus der Gesellschaft.“ Bleibt zudem die Frage, warum Andrea Nahles nur Jüngere aus der Schusslinie nimmt und ältere Leistungsempfänger weiterhin bestraft werden sollen.