SPD-Wunsch: Sanktionen nur noch fĂŒr Ă€ltere Hartz IV EmpfĂ€nger

SPD-Wunsch: Sanktionen nur noch fĂŒr Ă€ltere Hartz IV EmpfĂ€nger

Die politische Sommerpause ist vorbei. Und schon gehen die Streitereien der Koalitionspartner weiter. Zu den Themen, bei denen offenbar noch GesprĂ€chsbedarf besteht, zĂ€hlt neben der Rente auch Hartz IV. DiesbezĂŒglich hat sich die Parteichefin der Sozialdemokraten, Andreas Nahles, klar positioniert: JĂŒngere Personen sollen kĂŒnftig keine Hartz IV Sanktionen mehr befĂŒrchten mĂŒssen. Oder anders formuliert: Strafen gibt es nur noch fĂŒr Ă€ltere LeistungsempfĂ€nger.

Sanktionen sind kontraproduktiv

Dass Korrekturen bei Hartz IV nötig sind, darĂŒber herrscht parteienĂŒbergreifend weitgehend Einigkeit. Die Frage ist nur, wo setzt man an? SPD-Chefin Andrea Nahles nimmt dabei vor allem jĂŒngere Menschen ins Blickfeld. FĂŒr sie sollen LeistungskĂŒrzungen komplett abgeschafft werden. Schließlich mĂŒsse man sich die Frage stellen: „Wir wirken denn ĂŒberhaupt Sanktionen bei JĂŒngeren? Kontraproduktiv!“

Eine Folge der Strafmaßnahmen sei, dass sich die Betroffenen vermutlich nie wieder beim Jobcenter melden, um nach einem Ausbildungs- oder Arbeitsplatz zu suchen. „Das Ergebnis sind ungelernte junge Erwachsene, die wir nicht mehr erreichen“, erklĂ€rte Andrea Nahles den Zeitungen der „Funke Mediengruppe“.

Dauerhafte Hartz IV Karrieren vermeiden

Dieser Vorstoß findet nur wenig Anklang. Selbst in den eigenen Reihen hagelt es Kritik. Besonders deutlich auf den Punkt bringt es der CDU-Wirtschaftsrat: „Wer jung ist, kann meist auch arbeiten oder sich zumindest zu den eher seltenen Pflichtterminen der Arbeitsagentur bewegen.“ Es gelte, von Anfang an konsequent zu sein, „um dauerhafte Hartz IV Karrieren zu vermeiden“. Anderenfalls, meint Unions-Fraktionsvize Hermann Gröhe, stĂŒnden die Mitwirkungspflichten nur auf dem Papier.

„FĂŒr zu kurz gesprungen“ hĂ€lt die stellvertretende SPD-Vorsitzende Malu Dreyer den Vorschlag von Andrea Nahles. Sie schlĂ€gt statt der Sanktionen individuelle Maßnahmen vor. Denn „immer noch verlieren zu viele junge Menschen den Anschluss und eine Perspektive“. Davor warnen auch die Linken: „Wer Menschen das Existenzminimum kĂŒrzt, stĂ¶ĂŸt sie in die Armut und aus der Gesellschaft.“ Bleibt zudem die Frage, warum Andrea Nahles nur JĂŒngere aus der Schusslinie nimmt und Ă€ltere LeistungsempfĂ€nger weiterhin bestraft werden sollen.