Unfassbar: JC k√ľrzt Hartz IV wegen Bezug von Schadensersatzzahlung

Unfassbar: JC k√ľrzt Hartz IV wegen Bezug von Schadensersatzzahlung

Ein Hartz-IV-Empfänger aus Schleswig-Holstein erhält Schadensersatzzahlungen auf Grund eines vergangenen Unterschlagungsfalls. Daraufhin minderte das Jobcenters Kreis Plön die Höhe seines Arbeitslosengeldes II, da sie die Schadensersatzzahlungen als Einkommen anrechneten!

Schadensersatzzahlungen als Einkommen?

In dem Jahre 1998/1999 wurde ein Mann Opfer einer Unterschlagung von Baumaschinen und Baumaterial.¬† 2002 wurde dem Betroffenen ein Schadensersatz von √ľber 15.000 Euro zugesprochen. Der Schuldner war damals jedoch nicht zahlungsf√§hig. Erst 2009 schlossen beide Parteien einen Vergleich mit 12.000 Euro und vereinbarten eine monatliche Ratenzahlung von 150 Euro.

Da der Betroffene Mann jedoch mittlerweile von Hartz IV lebte, stellte sich das Jobcenter quer und rechnete die Schadenersatzzahlungen tatsächlich als Einkommen an.

Die Anrechnung des Schadensersatzes f√ľhrte zur Minderung des monatlichen Arbeitslosengeldes II. Da es bez√ľglich Verm√∂genssch√§den keine Regelung gibt, stehe es dem Jobcenter offensichtlich frei, ob sie die Zahlung als Einkommen anrechnen.¬† Dahingegen ist zum Beispiel f√ľr Schmerzensgeldzahlungen gesetzlich vorgeschrieben, dass diese nicht als Einkommen angerechnet werden d√ľrfen.

Bundessozialgericht schiebt Jobcenter Riegel vor

Gegen die Willk√ľrlichkeit des Jobcenters wehrte sich der Mann. Gl√ľcklicherweise stand das Bundessozialgericht in Kassel auf seiner Seite und urteilte am 9. August 2018, dass die Schadensersatzzahlungen nicht als Einkommen gewertet werden d√ľrfen (Az.: B 14 AS 20/17 R).

Vielmehr seien die Ersatzzahlungen Wertersatz f√ľr das durch die Unterschlagung verloren gegangen Verm√∂gens. Eine Minderung des Arbeitslosengeldes II durch das Jobcenter sei damit nicht rechtens.

Allerdings enthielten die 12.000 Euro Schadensersatz 4000 Euro Prozesszinsen, welche als Kapitaleink√ľnfte und somit als Einkommen zu werten sind. Daher war eine geringe Minderung der Hartz IV Leistung doch noch m√∂glich.

Titelbild: Bild von pexels.com – Gerd Altmann